Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Illegale Wohnnutzung; Unterbindung einer illegalen Wohnungsnutzung; Nutzungsuntersagen; Räumungsverlangen; Verbot der Wohnnutzung; Sofortige Wohnungsaufgabe; Eigennutzung; Kündigung eines Mietvertrages
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 06.11.1992 - 4 L 1836/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1988 - 7 B 2677/88
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92
Um die illegale Wohnnutzung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, ist es rechtmäßig, neben der Nutzungsuntersagung und dem Räumungsverlangen gegenüber dem Mieter gegenüber dem Eigentümer ein Verbot auszusprechen, die Wohnung nach Räumung durch die Mieter Dritten zur Wohnnutzung zu überlassen oder sie selbst zu nutzen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluß vom 24.11.1988 - 7 B 2677/88 -, StGRat 89, 246 = EildStTNW 89, 285).
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17
Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …
Rn. 148 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 -7 B 878/18-; Beschluss vom 30. März 2017 -7 B 46/17-; Beschluss vom 4. Februar 2016 -7 B 1506/15-; Beschluss vom 17. Dezember 2001 -7 B 1576/01-; Beschluss vom 13. Januar 1993 -7 B 4794/92-; Beschluss vom 24. November 1988 -7 B 2677/88-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. September 2015 -1 ME 118/15- und Beschluss vom 19. Dezember 2018 -1 ME 155/18-; sowie auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Juni 2014 -6 L 181/14- und Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 -6 K 3497/14-, sämtlich juris.Rn. 151 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1993-7 B 4794/92- und Beschluss vom 24. November 1988-7 B 2677/88-, a.a.O.
Rn. 386 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2017 -7 B 46/17-; Beschluss vom 13. Januar 1993 -7 B 4794/92-, a.a.O.
- VG Minden, 06.06.2011 - 9 L 225/11
Verbot der Nutzung einer Schotterfläche zum Abstellen von zum Zwecke der Ausübung …
Rn. 20 Vgl. - jeweils zum Einschreiten gegenüber dem Eigentümer einer illegal genutzten vermieteten Wohnung - OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1988 - 7 B 2677/88 -, StGRat 1989, 246 = Juris, Rn. 16, und vom 13.1.1993 - 7 B 4794/92 -, NWVBl. 1993, 232 = Juris, Rn. 7.Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1988 - 7 B 2677/88 -, a.a.O., Rn. 18, und vom 13.1.1993 - 7 B 4794/92 -, a.a.O., Rn. 2 ff.
Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1988 - 7 B 2677/88 -, a.a.O., Rn. 17, und vom 13.1.1993 - 7 B 4794/92 -, a.a.O., Rn. 8.
Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1988 - 7 B 2677/88 -, a.a.O., Rn. 16, und vom 13.1.1993 - 7 B 4794/92 -, a.a.O.
- VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04
Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung
Auch wenn der Tenor der Ordnungsverfügung vom 9. Juni 2004 hinsichtlich der Eigennutzung nicht zwischen gegenwärtiger und zukünftiger Nutzung differenziert, ergibt sich aus der Begründung des Bescheids, dass das Verbot, die Wohnungen gegenwärtig selbst zu nutzen (zur Rechtswidrigkeit einer Verfügung mit diesem Inhalt s. OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1993, 232), nicht Inhalt der Ordnungsverfügung ist.Eine Verfügung, mit der dem Vermieter aufgegeben wird, die derzeitige Nutzung durch den Mieter zu untersagen, ist aber nicht geeignet, die rechtswidrige Wohnnutzung zu beenden und damit den Zweck zu erfüllen, den der Antragsgegner mit ihr verbunden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1993, 232 und Beschluss vom 24. November 1988 - 7 B 2677/88 - ).
Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Eigentümer aufgegeben werden kann, nicht zu Wohnzwecken genehmigte Räume nicht Dritten zur Nutzung zu überlassen (s. Hess.VGH, BRS 40 Nr. 229; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1993, 232; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, BRS 40 Nr. 228) .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 2 A 1778/15
Untersagung der aktuellen Nutzung eines Hauses zu bordellartigen Zwecken wegen …
Rn. 23 - 7 B 4794/92 -, juris) zugrundlag, welche der Zulassungsantrag zur Begründung der Divergenzrüge anführt.Rn. 31 - 7 B 4794/92 -, juris, betraf - wie bereits erwähnt - eine andere Fallgestaltung und nimmt in Übereinstimmung mit der angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts seinen Ausgang bei der Erkenntnis, dass sich die Entschließung, wer als Pflichtiger herangezogen werden soll, an den Umständen des Einzelfalls, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot effektiver und schneller Gefahrenbeseitigung auszurichten hat.
- VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567
Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum
Für die Auslegung der Anordnung als präventives Eigennutzungs- und Vermietungsverbot spricht auch, dass eine Anordnung gegenüber dem Vermieter mit diesem Regelungsgehalt zwar wohl nicht die einzige in Betracht kommende Möglichkeit des Einschreitens ist (a.A. OVG NRW vom 13.1.1993 NWVBl 1993, 232), jedenfalls aber eine geeignete und praktikable Ergänzung der Nutzungsuntersagungen gegenüber den Mietern darstellt, von denen eine Gegenstand des Parallelverfahrens 1 B 03.2608 ist (vgl. VG Neustadt [Weinstraße] vom 23.7.2004 - 4 L 1673/04.NW - Juris mit weiteren Nachweisen; VGH BW vom 19.10.1990 BRS 52 Nr. 55). - VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung formelle Illegalität materielle Illegalität Brandschutz …
Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. März 2011 - 7 B 18/11 -, vom 17. Dezember 2001 - 7 B 1576/01 -, www.nrwe.de, und vom 13. Januar 1993 - 7 B 4794/92 -, juris;.Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - 7 B 4794/92 -, NWVBl. 1993, 232 f., www.nrwe.de, und vom 24. November 1988 - 7 B 2677/88 -, EstT NW 1989, 285 ff.
- VG Aachen, 16.06.2020 - 3 L 1162/19
Komme was wolle: Nutzung einer ungenehmigten Kellerwohnung wird untersagt!
Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 1988 - 7 B 2677/88 -, juris und Beschluss vom 13. Januar 1993 - 7 B 4794/92 -, NWVBl. 1993, 232. - VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 451/13
Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im …
Zwar habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13.01.1993 -AZ: 7 B 4794/92- entschieden, dass es rechtsfehlerhaft sein könne, dem Eigentümer die Kündigung des Mietvertrages mit dem Mieter aufzugeben, da es sich bei diesem Verlangen um eine untaugliche und außerdem auch überflüssige Maßnahme handele.Rn. 41 Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.11.2013 -6 L 1269/13-; OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1993 -7 B 4794/92-.
- VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
Gaststättenrecht - Nutzungsuntersagung bei unbefugter Änderung der Betriebsart …
Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 7 B 46/17
Nutzungsuntersagung und Verbot der Vermietung von Räumen im Dachgeschoss wegen …
Rn. 9 - 7 B 4794/92 -, NWVBl. 1993, 232. - VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 9 L 2067/20
Camping Wochenendhaus Brandschutz Duldung Störerauswahl Verhaltensstörer …
- VG Karlsruhe, 17.05.2005 - 3 K 868/05
Karlsruhe-Durlach: Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes - …
- VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558
Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; Zwischenvermieter; Sofortvollzug; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - 1 MB 10/18
Anordnung der Nutzungsuntersagung und Störerauswahl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 2 A 1779/15
Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebes bis zum Nachweis der …
- VG Köln, 27.08.2021 - 8 L 188/21
- VG Minden, 20.03.2014 - 9 K 3521/12
Nutzungsuntersagung wegen der Nutzung eines barähnlichen Betriebs als Bordell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2009 - 7 B 1795/08
Anspruch auf Abbruch eines Geflügelstalls und Beseitigung einer Aufschüttung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - 7 B 1576/01
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung einer Berufung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 7 B 18/11
Rechtmäßige Untersagung der Nutzung der an den Sohn vermieteten Räume im …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2021 - 6 L 514/21
Ordnungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Eigentümer, Bestimmtheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 7 B 588/02
- VG Düsseldorf, 21.10.2004 - 4 L 2970/04
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines …
- VG Arnsberg, 26.06.2002 - 4 L 873/02
Bedürfnis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Lagerung von …
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