Rechtsprechung
| BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 53.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.01.1969 - VII C 69.67
Bewusst falsche Schreibung eines Namens
Auszug aus BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 53.79
Kraftfahrzeugschein - Schreibweise von Umlauten | 1. Zur Frage, ob in einem Kraftfahrzeugschein der Umlaut "ü" im Namen mit "ue" wiedergegeben werden darf (im Anschluß an BVerwGE 31, 236).
- OLG Karlsruhe, 25.08.2004 - 2 Ss 80/04
Ordnungswidrige Überschreitung der Autobahnhöchstgeschwindigkeit für …
Sein Zweck ist es, die Zulassung (Erteilung der Betriebserlaubnis und des amtlichen Kennzeichens) des darin bezeichneten Fahrzeugs (vgl. BVerwG VRS 64, 239; JZ 1978, 234; BFHE 1987, 94) für eine näher bezeichnete Person (vgl. BGHSt 22, 201; BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; BVerwG Beschluss vom 14.03.1979 - 7 B 53/79; OVG Rheinland-Pfalz NZV 1991, 406) auszuweisen; er dient hingegen nicht dazu, die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben zu öffentlichem Glauben zu bezeugen (vgl. BGHSt 20, 186).
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