Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Untersagung der Durchführung von gewerblichen Sammlungen für Altpapier; Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit einer Sammlung im abfallrechtlichen Sinn; Abgrenzung von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen; Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• forumz.de (Kurzinformation)

  Aktuelles zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
• VGH Bayern, 12.07.2007 - 23 BV 07.240
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 B 55.07

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2007 - 7 B 55.07

  Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat und lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden kann (Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 m.w.N.).

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• BVerwG, 29.07.2009 - 7 B 11.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision i.R.d. Bauordnungsrechts; …

  Insbesondere kann eine Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, auf die die Nichtzulassungsbeschwerde - im Sinne einer "Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen (in erheblichem Umfang)" - abhebt, und lediglich die Möglichkeit besteht, dass sie nach einer Zurückverweisung der Sache auf Grund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden kann (stRspr, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 7 B 55.07 - AbfallR 2008, 39 und vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 m.w.N.).