Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.1979 - 7 B 56.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Keine Notwendigkeit einer vorherigen schriftlichen Abmahnung vor der Rücknahme einer Taxikonzession wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21)
- VGH Bayern, 07.09.2026 - 11 CS 26.1442
Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende …
Diese Vorschrift schließt, wie das Wort "insbesondere" zeigt, nicht aus, dass der Widerruf auch ohne vorherige schriftliche Mahnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das eine zusätzliche behördliche Abmahnung bedeutungslos macht (BVerwG, B. v. 27.9.1979 - 7 B 56.79 - juris Rn. 4;… OVG LSA, U.v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 07.08.2026 - 11 CS 26.1088
Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, verweigerte Mitwirkung …
Diese Vorschrift schließt, wie das Wort "insbesondere" zeigt, nicht aus, dass der Widerruf auch ohne vorherige schriftliche Mahnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das eine zusätzliche behördliche Abmahnung bedeutungslos macht (BVerwG, B. v. 27.09.1979 - 7 B 56/79 - juris Rn. 4;… OVG LSA, U.v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642 - juris Rn. 37). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 -, Buchholz 442.01 § 25 PBefG Nr. 1 = juris, Rn. 4.
- VG Hamburg, 28.05.2015 - 5 K 859/15
Widerruf einer Taxengenehmigung; Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen …
Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, dass die Rücknahme auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.09.1979, 7 B 56/79, juris, Rn. 4). - VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79, juris Rn. 4; BayVGH Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642, juris Rn. 37; NdsOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10, juris Rn. 15; Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, Bd. 1, § 25 Rn. 8 (Stand: Dez. 2014). - VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
Abgesehen davon, dass § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG kein ausnahmsloses Abmahnungserfordernis ("insbesondere") statuiert (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1979 - 7 B 56.79 - GewArch 1980, 141 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.10.2009 - 11 CS 09.680 - juris Rn. 22;… OVG LSA, U.v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 - juris Rn. 17), ist dieses auch nicht fahrzeugbezogen zu verstehen, sondern auf die Person des Unternehmers ("erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers … nicht mehr gegeben"), hier auf die des Geschäftsführers als vertretungsberechtigte Person (…Heß, a.a.O. § 35 Rn. 110), und das Verkehrsunternehmen ("wenn in seinem Verkehrsunternehmen … ") bezogen (…vgl. Heß a.a.O. § 35 Rn. 134: gewerbebezogene Unzuverlässigkeit). - VG Düsseldorf, 28.06.2024 - 6 L 1142/24
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 -, juris Rn. 4; Bayer. VGH, Beschluss vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 37; Nds. OVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 7 ME 59/10 -, juris Rn. 15; Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, Bd. 1, § 25 Rn. 8 (Stand: Dez. 2014). - VG Ansbach, 16.07.2026 - AN 10 S 26.536
Widerruf von Erlaubnissen zum Verkehr mit Mietwagen;, Unzuverlässigkeit des …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1997 - 7 B 56.79 - juris), dass das Erfordernis behördlicher Abmahnungsmaßnahmen dann bedeutungslos ist, wenn dem bisherigen gesetzeswidrigen und unzuverlässigen Verhalten eines Unternehmers so erhebliches Gewicht zukommt, dass eine vorherige Abmahnung sinnlos wäre. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 13 A 1682/18
- VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16
Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen
§ 16 FZV schließt nicht aus, dass der Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen ist, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (vgl. zu § 25 PBefG BVerwG, Beschl. v. 27. September 1979 - 7 B 56/79 - zit. nach Juris). - VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561
Personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher …
- VG Ansbach, 21.05.2026 - AN 10 S 26.516
Widerruf der Genehmigung, Rückkehrpflicht, Vermittlungspflicht, …
- VG Ansbach, 06.05.2026 - AN 10 S 26.517
Widerruf der Genehmigung, Vermittlungspflicht, Widerruf von …
- VG München, 13.12.2013 - M 23 S 13.5118
Widerruf von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen; Unzuverlässigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 13 B 482/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer rettungsrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2026 - 3 M 2/26
Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; sofortige Vollziehung; …
- VG Köln, 30.12.2025 - 18 L 2897/25
- VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 3 S 25.874
Widerspruchsverfahren, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, …
- VG Aachen, 06.04.2020 - 10 L 190/20
Mietwagenverkehr; Mietwagengenehmigung; Widerruf; Zuverlässigkeit; schwerwiegende …
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 B 83.80
Antwort-Wahl-Verfahren - Terminologische Differenzen im medizinischen Schrifttum …
- VG Stuttgart, 16.08.2002 - 10 K 1347/02
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Wegfalls der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".