Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im Stadtgebiet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz bei der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im Stadtgebiet
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die Vergabe von Stellplätzen für Alttextilcontainer in Hannover hat keinen Erfolg
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die Vergabe von Stellplätzen für Alttextilcontainer in Hannover hat keinen Erfolg
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alttextilcontainer in Hannover
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
Auszug aus VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10
Der Antragsteller hat am 13.12.2010 im Verfahren 7 A 5683/10 Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Neubescheidung seines Antrags erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht, um zu verhindern, dass die Antragsgegnerin die 500 Stellplätze (allein) an den Beigeladenen vergibt.Für die im Klageverfahren 7 A 5683/10 erhobene Verpflichtungsklage wäre danach ein Streitwert von 180.000 EUR (500 Container x 360, 00 EUR) maßgeblich; da der Antragsteller lediglich Neubescheidung beantragt hat, ist dieser Betrag zu halbieren.
- OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09
Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
Auszug aus VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10
Will ein nicht berücksichtigter Bewerber (hier: der Antragsteller) seine Zulassung "innerhalb der festgelegten Kapazität" unter Verdrängung des berücksichtigten Mitbewerbers erstreiten, muss er daher neben dem Verpflichtungsantrag grundsätzlich Anfechtungsklage erheben, um die dem begünstigten Konkurrenten erteilte Zulassung für eine erneute Auswahlentscheidung wieder verfügbar zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.11.2009-7 ME 116/09-, NdsVBl. 2010, S. 81). - VG Gießen, 02.11.2009 - 10 K 1099/09
Auszug aus VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10
Das VG Gießen hat in einem vergleichbaren Verfahren einen Streitwert von 360, 00 EUR/Container festgesetzt (Urt. v. 02.11.2009 -10 K 1099/09 -).
- VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10
Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
Ein Antrag des Klägers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem der Beklagten vorläufig untersagt werden sollte, die 500 im Stadtgebiet der Beklagten im Rahmen von Sondernutzungserlaubnissen genehmigten Stellplätze für das Aufstellen von Alttextilbehältern an die Beigeladenen zu vergeben, hatte keinen Erfolg (Beschluss der Kammer vom 30.12.2010 - 7 B 5682/10 -).Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, die Akten zu dem Verfahren 7 B 5682/10 und dem Parallelverfahren 7 A 243/11 sowie die beigezogenen unpaginierten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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