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| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13 |
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Beurteilungskriterien bei Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers an einer Verhinderung der Ausnutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilungskriterien bei Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers an einer Verhinderung der Ausnutzung
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.04.2013 - 8 L 303/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07
Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Rn. 19 vgl. zur Zwischenwertbildung BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 - 7 B 24.07 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04
Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Rn. 41 Vgl. zur nachprägenden Wirkung etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Rn. 21 - 2 B 1336/12 -, NWVBl. 2013, 284,.
- BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Rn. 29 - 9 B 30.12 -, juris, m. w. N. - VG Köln, 24.04.2013 - 8 K 3981/12
Verwaltungsgericht Köln verhandelt im Landgericht Bonn, Baugenehmigung für …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage - 8 K 3981/12 - gegen die Baugenehmigung vom 23. Juli 2012 anzuordnen, wird abgelehnt. - VG Köln, 24.04.2013 - 8 K 5086/12
Hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Gefährdung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 B 570/13
Rn. 40 - 8 K 5086/12 - (Klage der Frau Petra T2. , T1. -M. -Straße 17) davon aus, dass die maßgebliche nähere Umgebung als städtebauliche Gemengelage einzuordnen ist und deshalb kein allein an die Art der baulichen Nutzung durch das Vorhaben anknüpfender Abwehranspruch besteht.
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
Wegen der Nähe zu den genannten gewerblich genutzten Grundstücken dürfte sich das Wohngebäude des Antragstellers - kleinräumig betrachtet - jedenfalls in einer einem Mischgebiet vergleichbaren Situation befinden (…vgl. auch BayVGH, B. v. 25.10.2016 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 33 f.; OVG NW, B. v. 8.8.2013 - 7 B 570/13 - juris Rn. 15 ff.).Anhand einer Lärmprognose muss Betroffenen - dem Bauherrn wie auch dem Nachbarn - sowie dem im Streitfall zur Entscheidung berufenen Gericht eine Überprüfung möglich sein, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose auf realistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet wurde (…BVerwG, B. v. 15.3.2013 - 9 B 30.12 - juris Rn. 10; OVG NW, B. v. 8.8.2013 - 7 B 570/13 - juris Rn. 23).
- VG Köln, 03.12.2019 - 2 K 8141/18
Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt Bonn muss nicht zum Schutz einer …
Die Baugenehmigungen vom 00.00.2012 und 00.00.2013, die mit zahlreichen Nebenbestimmungen u.a. zum Schallschutz und Verkehrsaufkommen versehen waren, waren Gegenstand der Verfahren 8 L 303/13 (VG Köln) und 7 B 570/13 (OVG NRW), 8 K 3981/12 und 7 A 1350/13 sowie 8 K 5086/12 und sind zwischenzeitlich in wesentlichem Umfang gegenstandslos geworden. - VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
Ist jedoch bereits aufgrund der nicht auf die einzelnen Nachtstunden konkretisierten Lieferverkehre ein Überschreiten der einzuhaltenden nächtlichen Immissionsrichtwerte nicht ersichtlich, so bedarf es keiner weitergehenden Angaben zur Verteilung der Anlieferungen innerhalb des Anlieferungszeitraums (vgl. OVG NRW, B. v. 8.8.2013 - 7 B 570/13 - BeckRS 2013, 54307;… OVG NRW, B. v. 29.1.2016, a. a. O., Rn. 13, juris).
- VG Berlin, 28.10.2014 - 13 L 224.14
Nachbarrechtsschutz gegen eine geplante Tiefgarage (verneint)
Das gilt jedenfalls in geschlossen bebauten innerstädtischen Bereichen, im Übrigen auch zur Nachtzeit, und soweit - wie hier - nur der Straßennahbereich und nicht etwa ein besonders schutzwürdiger Grundstücksbereich (z. B. bisher abgeschirmte Freifläche im Blockinnenbereich) betroffen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8. August 2013 - 7 B 570/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -). - VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 3429/17 Rn. 81 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, Rn. 6 f., juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2013 - 7 B 570/13 -, Rn 26, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - 7 B 1035/17
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
Rn. 5 Vgl. zum Überprüfungsumfang im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: OVG NRW, Beschluss vom 8.8.2013 - 7 B 570/13 -, juris.
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