Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unmöglichkeit des Ausgleichs eines bei der Leistungserhebung unterlaufenen Verfahrensfehlers durch eine Änderung des Bewertungsmaßstabs oder durch Zugrundelegung fiktiver Leistungen - Voraussetzungen für das Entstehen eines bewertungsfähigen Leistungsbildes durch ein ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Neubewertung von Prüfungsleistungen - Erneute Prüfung oder Neubewertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.12.1978 - X VG 2859/77
- OVG Hamburg, 19.12.1979 - Bf IV 14/78
- BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2208
- DÖV 1980, 62
- DÖV 1981, 62
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80
Die vom Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ( § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu, wobei offenbleiben kann, ob die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung hinreichend dargelegt hat ( § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO und dazu BVerwGE 13, 90 [91]).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20
Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …
(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 -, juris, Ls und 3;… Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 759 mwN.). - BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 7.24
Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen …
Zur Beseitigung des Fehlers kommt von vornherein nur die Wiederholung der Prüfung in Betracht, weil eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Prüflinge fehlt und die Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 127 und Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 498 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
Offenbleiben kann mit Blick auf die Ausführungen zu 2 zwar, ob die Wiederholungsmöglichkeit (vgl. zur Mangelbeseitigung durch Wiederholung der Prüfung bei Fehlern, die - wie hier - schon im Verfahren zur Ermittlung der Leistung entstanden sind: BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 -, juris, Ls und 3;… Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 759 mwN) lediglich für den mit 70 Prozent bewerteten Strafrechtsteil und nicht für den mit 30 Prozent bewerteten Strafnebenrechtsteil gilt.
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 -, juris, Ls und 3;… Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 759 mwN.). - BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 9.24
Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …
Zur Beseitigung des Fehlers kommt von vornherein nur die Wiederholung der Prüfung in Betracht, weil eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Prüflinge fehlt und die Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 127 und Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 498 ff.). - BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 10.24
W. ./. Freistaat Sachsen - Modulprüfung
Zur Beseitigung des Fehlers kommt von vornherein nur die Wiederholung der Prüfung in Betracht, weil eine zuverlässige Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Prüflinge fehlt und die Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 127 und Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 498 ff.). - VG Ansbach, 23.09.2022 - AN 2 E 22.01786
Sporteignungsprüfung, Verfahrensfehler (insbesondere hinsichtlich Zeitmessung …
So ließe sich vorliegend schon nicht quantifizieren, etwa wieviel Zeit die Verletzung des Antragstellers im 3.000-Meter-Lauf gekostet haben könnte, sodass entsprechende Kompensationen letztlich willkürlich wären (so zu Verfahrensfehlern im Allgemeinen BVerwG, B.v. 16.41980 - Az. B 58/80 - NJW 1980, 2208, 2208).Entsprechend muss der Prüfling die Prüfung in aller Regel wiederholen, auch wenn dies für ihn einen Nachteil darstellt, dessen Ursache im Verantwortungsbereich der Prüfungsbehörde liegt (vgl. so insgesamt BVerwG, B.v. 16.41980 - Az. B 58/80 - NJW 1980, 2208, 2208).
- VG Schleswig, 03.05.2011 - 9 A 68/10
Schulrecht - Anfechtung von Kursabschlussnoten in der Qualifikationsphase des …
Vielmehr müsste die Leistung in aller Regel wiederholt werden, auch wenn das für den Betroffenen einen Nachteil bedeutete, der seinen Ursprung nicht in seiner persönlichen Sphäre, sondern im Verantwortungsbereich der Schule hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.1980 - 7 B 58.80 - NJW 1980, 2208 und in juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 03.09.1992 - 3 L 380/91 - in juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.09.2006 - 18 L 1625/06 - juris Rn. 15;… VG Berlin, Urt. v. 30.11.2010 - 3 A 843.07 - in juris Rn. 40;… Niehues/ Fischer, a.a.O. Rn. 127 ff., 500, 759 ff., 825). - VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
Auch eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene oder inhaltlich fehlerhaft bewertete Prüfung muss daher ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn und soweit auf andere Weise eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung nicht zu erlangen ist (…siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 15.10.2009 - 22 ZB 08.834 - juris Rn. 7 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 11.4.1996 - 6 B 13/96 - NVwZ 1997, 502; vgl. auch BVerwG, B.v. 16.4.1980 - 7 B 58/80 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 24.01.2023 - 7 B 22.913
Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers im Prüfungsrecht
Ungleiche Bedingungen bei der Leistungserhebung lassen sich regelmäßig nicht quantifizieren und es lässt sich nicht beurteilen, was der Prüfling bei fehlerfreiem Verfahren geleistet hätte (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.1980 - 7 B 58.80 - juris Rn. 3). - VG Augsburg, 26.04.2016 - Au 3 E 16.370
Nichtbestehen der Fachabiturprüfung in der Berufsoberschule
- VG Augsburg, 23.09.2014 - Au 3 K 14.360
Prüfungsrecht; IHK-Weiterbildung "Geprüfter Technischer Betriebswirt"; …
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 - 6 B 1113/25
Laufbahnprüfung; Wiederholungszeitbegrenzung; Verfahrensfehler im …
- VG Ansbach, 30.11.2020 - AN 2 E 20.01752
Keine vorläufige Anerkennung des 2. Abschnitts de ärztlichen Prüfung wegen …
- VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 2 E 22.01817
Kein Zeugnis über mittleren Schulabschluss bei nicht erbrachten Leistungen
- VG Aachen, 23.01.2009 - 9 K 902/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 19 A 2850/98
Anforderungen an die Zulassungsgründe einer Berufung; Anspruch auf Anhebung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91
Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
- VG Magdeburg, 28.08.2024 - 7 A 14/24
Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung; Bestellung eines …
- VGH Hessen, 19.10.1988 - 1 UE 1071/85
Prüfungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1996 - 19 B 2397/96
Anspruch auf Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse wegen falscher …
- VG Schleswig, 03.09.1992 - 3 L 380/91
- VG Düsseldorf, 16.11.2009 - 18 L 1654/09
Gesamtschule gymnasiale Oberstufe zentrale Prüfung in Klasse 10 fehlerhafte …
- VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 18 L 1625/06
Anspruch auf eine Neubewertung einer im Fach Französisch erbrachten Leistung bzw. …
- VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99
Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch …
- VG Ansbach, 22.05.2023 - AN 2 K 22.00021
Verfahrensrügen, Beweislastumkehr im Fall unzureichender Sachverhaltsaufklärung …
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