Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Unwiderruflicher Verzicht auf Ansprüche nach dem Vermögensgesetz - Erfordernis einer notariellen Beurkundung des Verzichts auf Ansprüche auf Restitution eines Grundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96

  Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2005 - 7 B 60.05

  Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ansprüche nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen sein, wenn zu DDR-Zeiten im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen Erklärungen vom Geschädigten abgegeben worden sind, die als unwiderruflicher Verzicht auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche wegen des erlittenen Vermögensverlusts auszulegen sind und sich insoweit ein klarer Verzichtswillen des Berechtigten belegen lässt (vgl. Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112 S. 337 ).

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• BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11

  Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

  Unabhängig davon ist die Berechtigung der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren rechtskräftig festgestellt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. April 2005 - 29 A 58.00 - und BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - BVerwG 7 B 60.05 -).