Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) hinsichtlich eines Grundstücks; Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens; Unmittelbare Berechtigung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft bei Vermögensverlusten der Gesellschaft vor deren ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 3, 3 Abs. 1 Satz 4
Unternehmensrestitution; Einzelrestitution; Kapitalgesellschaft; Personenhandelsgesellschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 17.05.2006 - 14 K 3043/99
- BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Auszug aus BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06
Der Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel - insbesondere einer Verletzung der Aufklärungspflicht - beruht, muss die materiellrechtliche Beurteilung der Vorinstanz selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, vgl. Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1). - BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01
Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …
- BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 15.05
Erbengemeinschaft; rassisch gemischte Erbengemeinschaft; Miterbenanteil; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06
Rn. 12 Das angefochtene Urteil weicht auch nicht ab von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 15.05 - (zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 vorgesehen). - BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 4.05
Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; …
Auszug aus BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06
Rn. 11 Das verwaltungsgerichtliche Urteil weicht nicht ab von dem Urteil des Senats vom 23. Februar 2006 - BVerwG 7 C 4.05 - (zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 vorgesehen).
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
Rn. 3 Die Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel - insbesondere einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - beruht, muss von der materiellrechtlichen Beurteilung der Vorinstanz ausgehen, und zwar selbst dann, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, vgl. Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris Rn. 13). - BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11
Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; …
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Vorrang der Unternehmensrestitution, den § 3 Abs. 1 Satz 3 VermG anordnet, bereits Ansprüche derartiger Minderheitsgesellschafter auf Rückgabe einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens verneint (Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - ZOV 2007, 180). - BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision …
Da für die Prüfung, ob die Aufklärungspflicht verletzt worden ist, die materiellrechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts selbst dann zugrunde zu legen ist, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, s. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris), läge ein Aufklärungsmangel erst recht nicht vor, wenn - was sich nach dem Begründungszusammenhang des Urteils aufdrängt - das Verwaltungsgericht von der Rechtsauffassung ausgegangen sein sollte, dass die - rechtlich mögliche - Berücksichtigung erst bei einer noch ausstehenden Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die anteilige Unternehmensentschädigung zu erfolgen habe; dem Urteil vom 19. Januar 2005 (…a.a.O.) ist dabei nicht zu entnehmen, dass die rechtlich angezeigte Berücksichtigung des Wertes des Betriebsgrundstücks in der Bemessungsgrundlage für die (anteilige) Entschädigung des Unternehmens bereits (rechts- oder bestandskräftig) erfolgt sein muss, um eine gesonderte Grundentscheidung über die Entschädigung entbehrlich zu machen. - VG Berlin, 09.07.2009 - 29 A 274.07
Restitution; mittelbare Unternehmensschädigung; dreifacher Durchgriff; jüdisches …
Denn im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bestehen Ansprüche nicht für Vermögensgegenstände, die bereits vor der Unternehmensschädigung nicht mehr unmittelbar oder mittelbar zum geschädigten Unternehmen gehörten (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 2006 - 7 B 61.06 -, ZOV 2007, 180 und Urteil von 7. März 2007 - 8 C 26.05 -, ZOV 2007, 183, 185). - VG Berlin, 09.07.2009 - 29 A 272.07
Restitution; mittelbare Unternehmensschädigung; dreifacher Durchgriff; jüdisches …
Denn im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bestehen Ansprüche nicht für Vermögensgegenstände, die bereits vor der Unternehmensschädigung nicht mehr unmittelbar oder mittelbar zum geschädigten Unternehmen gehörten (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 2006 - 7 B 61.06 -, ZOV 2007, 180 und Urteil von 7. März 2007 - 8 C 26.05 -, ZOV 2007, 183, 185).
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