Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verzicht auf Bodenreformeigentum zur Erlangung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

  Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

  Auszug aus BVerwG, 11.08.1995 - 7 B 62.95

  Grundsätzlich kann auch Bodenreformeigentum Gegenstand einer unlauteren Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG sein, nämlich dann, wenn die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 -).
• BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93

  Bodenreformeigentum bei Ausreise

  Auszug aus BVerwG, 11.08.1995 - 7 B 62.95

  Ein derartiger Sachverhalt erfüllt für sich gesehen nicht den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -).

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• BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 110.00

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Enteignungen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchstabe a VermG immer eine entschädigungslose Enteignung in dem Sinne voraussetzt, dass ein "zwangsweiser hoheitlicher Eigenszugriff" erfolgt ist (Beschluss vom 11. August 1995 - BVerwG 7 B 62.95 - ; Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 40.94 - ).
• BVerwG, 11.10.1995 - 7 B 174.95

  Begehren der Rückübertragung von Bodenreformland, das mit einem Eigenheim bebaut …

  Wie der beschließende Senat bereits entschieden hat, bestand diese Bindung an die persönliche Nutzung auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Bodenreformeigentum ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wurde (vgl. Beschluß vom 11. August 1995 - BVerwG 7 B 62.95 -).