Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20
- VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VGH Hessen, 07.11.2013 - 7 F 2058/13
Klagegegner bei Maßnahmen des Schulleiters zur Abwehr von Störungen des …
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
In Hessen sei vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 7. November 2013 - 7 F 2058/13 -, juris) zunächst danach zu differenzieren, welchem Zweck das Hausverbot diene.Insofern kann auch nicht der Auffassung des Antragsgegners gefolgt werden, soweit er unter Hinweis auf die genannte Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 7. November 2013, a.a.O.) ein Selbsteintrittsrecht des Schulträgers zum Erlass eines Hausverbots zu begründen versucht.
- VGH Bayern, 23.06.2003 - 7 CE 03.1294
Benützung der Universitätsbibliothek, Hausverbot wegen ungebührlichen Verhaltens, …
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Hierbei habe das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 -, juris) sowie des Verwaltungsgerichts Aachen (Urteil vom 25. April 2008 - 9 K 1428/06 -, juris) abgestellt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 15 B 1001/18
Hausverbot; Störung; Dienstliche; Abläufe
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Voraussetzung hierfür ist, dass der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, wenn beispielsweise Bedienstete beleidigt oder bedroht worden sind, der betroffene Besucher sich in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv verhält und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2018 - 15 B 1001/18 -, juris, Rdnr. 10 ff. m.w.N.).
- VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Hierbei habe das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 -, juris) sowie des Verwaltungsgerichts Aachen (Urteil vom 25. April 2008 - 9 K 1428/06 -, juris) abgestellt. - VG Kassel, 14.02.2020 - 3 L 120/20
Hausverbot an staatlicher Schule
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 - 3 L 120/20.KS - wird zurückgewiesen. - VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2662/19
Hausverbot
Auszug aus VGH Hessen, 02.07.2020 - 7 B 642/20
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Dezember 2019 im Verfahren 3 L 2662/19.KS - berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2019 - wurde dem Eilrechtsschutzantrag stattgegeben und festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 17. September 2019 gegen das erlassene Hausverbot vom 12. September 2019 aufschiebende Wirkung habe.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 4 MB 8/25
Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in …
Rn. 7 Das Hausrecht gibt einem Hoheitsträger das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung der im Verwaltungsgebrauch stehenden Gebäude und Räumlichkeiten sowie zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebs den Aufenthalt von Personen darin zu reglementieren (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 7 B 642/20 -, juris Rn. 27).Im Fall von Hausverboten etwa, weil Bedienstete beleidigt oder bedroht worden sind oder ein Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (vgl. OVG Koblenz…, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 -, juris Rn. 9; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 9; VGH Kassel, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 7 B 642/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 19; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2025 - 15 B 132/25 -, juris Rn. 26).
- VGH Hessen, 22.02.2022 - 7 B 2465/21
Hausverbot durch einen Schulleiter
Ohne eine entsprechende gesetzliche Befugnis ist eine Behörde - selbst als übergeordnete Behörde - nicht zum Selbsteintritt berechtigt (Hess VGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 7 B 642/20;… Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 22. Aufl. 2021, § 3 Rn. 12). - VG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 5 L 596/26
Betretungsverbot einer Justizvollzugsanstalt
Voraussetzung hierfür ist etwa, dass der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, wenn beispielsweise Bedienstete beleidigt oder bedroht worden sind, der betroffene Besucher sich in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv verhält und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 7 B 642/20 -, BeckRS 2020, 56798 = juris Rn. 27, BayVGH…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 CS 20.2116 -, BeckRS 2021, 16260 = juris Rn. 9).
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