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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 7.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8162
BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 7.13 (https://dejure.org/2013,8162)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 7 B 7.13 (https://dejure.org/2013,8162)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 7 B 7.13 (https://dejure.org/2013,8162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbTG § 1 Abs. 2
    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 3.12

    Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im …

    Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 7.13
    Rn. 2 Angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) hat der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 - BVerwG 7 B 3.12 - das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
  • BFH, 10.02.2011 - VII B 183/10

    Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in …

    Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 7.13
    Rn. 2 Angesichts der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2011 - VII B 183/10 - (ZIP 2011, 883) hat der Senat mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 - BVerwG 7 B 3.12 - das Beschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
  • GemSOGB, 19.11.2012 - GmS-OGB 2/12
    Auszug aus BVerwG, 17.04.2013 - 7 B 7.13
    Rn. 3 Auf die Anfrage des Gemeinsamen Senats vom 19. November 2012 - GmS-OGB 2/12 - hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs sich mit Beschluss vom 8. Januar 2013 - VII ER-S 1/12 - der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen.
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