Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.2002 - 7 B 71.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rückübertragung eines früher gärtnerisch genutzten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen; Angebliche Annahmeverweigerung eines Schriftstücks und Vereitelung des Zugangs einer Aufnahmeaufforderung; Zulässigkeit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.01.2002 - 25 A 262.96
- BVerwG, 13.11.2002 - 7 B 71.02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98
Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.
Auszug aus BVerwG, 13.11.2002 - 7 B 71.02
Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu belegen, muss sie allerdings zumindest Auskunft über den Zeitpunkt der Zustellung sowie darüber geben, an wen und in welcher Form das zuzustellende Schriftstück übergeben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 7.98 - Buchholz 340 § 14 VwZG Nr. 2); denn anderenfalls würde dem Zustellungsempfänger der zulässige Gegenbeweis der Unrichtigkeit unzumutbar erschwert.
- BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
Rn. 2 Über die Versagung der Rückübertragung des Südwestteils des ursprünglichen Grundstücks L. Chaussee .../Ecke W. Weg ..., das Ende der 1970er Jahre mit drei Arbeiterwohnheimen bebaut worden war, wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2003 bereits rechtskräftig entschieden (Beschluss vom 2. März 2004 - BVerwG 7 B 35.03 -); ein vorausgegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 13. November 2002 - BVerwG 7 B 71.02 -) und zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. - BVerwG, 02.03.2004 - 7 B 35.03
Nachträgliche Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Sicherung in der …
Das Verwaltungsgericht hat - nach Aufhebung des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils vom 22. Januar 2002 durch den Beschluss des Senats vom 13. November 2002 (BVerwG 7 B 71.02 ) - die Klage erneut abgewiesen, weil kein Schädigungstatbestand i.S. des § 1 VermG gegeben sei; die Revision hat es nicht zugelassen.
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