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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2521
BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87 (https://dejure.org/1987,2521)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 (https://dejure.org/1987,2521)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1987 - 7 B 76.87 (https://dejure.org/1987,2521)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen - Bestimmung des Umfangs nach den die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts darstellenden Entscheidungsgründen - Beschwer des Klägers bei statt gebendem Bescheidungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

    Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87
    In dem Senatsurteil vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - (DVBl. 1982, 447 = NJW 1983, 407 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 157) ist ausgeführt, bei Bescheidungsurteilen im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO lasse sich die Rechtsauffassung, zu deren Beachtung das Gericht die Behörde verpflichte, regelmäßig nicht in der Urteilsformel darstellen; deshalb bestimme sich der Umfang der materiellen Rechtskraft nach den die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts darstellenden Entscheidungsgründen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

    Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

    Maßgeblich für den Umfang der materiellen Rechtskraft ist in diesen Fällen nicht allein, aus welchen Gründen das Gericht den Verwaltungsakt aufgehoben hat, sondern welche Rechtsauffassung es der Behörde zur Beachtung bei Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1987 - 7 B 76.87 -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

    Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …

    Da diese Rechtsauffassung sich nicht aus dem Urteilstenor selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung notwendigerweise aus den Entscheidungsgründen, in denen die - von der Behörde zu beachtende - Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen dargelegt wird (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 - NJW 1996, 737 und vom 03.11.1994 - 3 C 30.93 - NVwZ 1996, 66; Beschluss vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

    Die Reichweite der materiellen Rechtskraft erstreckt sich vielmehr auf die Rechtsauffassung, die das Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei dem Erlaß des neuen Verwaltungsakts vorschreibt (…vgl. Urteil vom 3. Dezember 1981, a.a.O.; Beschluß vom 22. April 1987 - BVerwG 7 B 76.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54 S. 1 ).

    Es beschwert aus diesem Grunde auch einen Kläger, wenn die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung sich nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist (…vgl. Urteil vom 3. Dezember 1981, a.a.O. m.weit.Nachw.; Beschluß vom 22. April 1987, a.a.O. S. 3).

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