Rechtsprechung
| OVG Berlin, 03.12.1990 - 7 B 85.88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Juristische Person; Altbau; Stichtagsmiete; Mischmietverhältnis; Ortsübliche Grundmiete; Wertverbesserungszuschlag; Ausstattungsklasse
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.02.1988 - 14 A 103.86
- OVG Berlin, 03.12.1990 - 7 B 85.88
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 419/04
Bevollmächtigung; Grenzabstand; Handlungsfähigkeit; juristische Person; …
Über das Tätigwerden der juristischen Person als Vertreter gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist damit nichts gesagt (wie hier für eine juristische Person als Bevollmächtigte: OVG Berlin, Urt. v. 03.12.1990 - 7 B 85.88 - Juris;… vgl. auch für gerichtliche Verfahren: BFH, Urt. v. 22.01.1991 - XR 107/90 -, BFHE 163, 404).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1988 - 7 B 85.88 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Taxenunternehmers zur namentlichen Benennung der beschäftigten Fahrer bei Beginn und Ende ihrer Beschäftigungszeit
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 27.01.1988 - 1 B 65.86
- BVerwG, 08.07.1988 - 7 B 85.88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 18.05.1987 - 3 ObOWi 66/87
Vorschriften der Münchner Taxiordnung über die Kennzeichnung von …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1988 - 7 B 85.88
"Einzelheiten des Dienstbetriebs", die nach § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG durch Rechtsverordnung geregelt werden können, betreffen also "das Vorgehen des Unternehmers bzw. Fahrers bei Ausübung des Dienstes" (BayObLG, Beschluß vom 18. Mai 1987 - 3 Od OWi 66/87 -, DÖV 1987, 873), die Art und Weise, wie der Unternehmer die ihm obliegende Aufgabe der individuellen öffentlichen Verkehrbedienung wahrnimmt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".