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• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" - Störungen des Prüfungsablaufs in der Klausurenprüfung durch Rauchen und Unruhe im Prüfungssaal - Mitwirkungspflichten des Prüflings bei der Beseitigung von Störungen - Prüfungsrechtlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

  Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Das Berufungsurteil weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - (BVerwGE 69, 46) ab.

  Dies ist - wie dort ausgeführt (BVerwGE 69, 46 <49, 50 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82]und 52>) - im Recht der juristischen Staatsprüfungen dem einzelnen Landesrecht in der Auslegung der Instanzgerichte zu entnehmen.

  Eine Abweichung ist ferner nicht dem von der Beschwerde geltend gemachten Umstand zu entnehmen, daß das Oberverwaltungsgericht eine Rüge durch den Kläger für nicht entbehrlich gehalten hat, obwohl in der Entscheidung vom 17. Februar 1984 auf mögliche Fallgestaltungen hingewiesen werde, in denen das Unterlassen der Rüge die Mitwirkungspflicht nicht verletzt, etwa weil der Kläger bemerkt hat, daß der Aufsichtsführende bereits von anderen Prüflingen auf die Störungen aufmerksam gemacht worden ist oder schon von sich aus Abwehrmaßnahmen eingeleitet hat (BVerwGE 69, 46 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 67/82]).

  Die Rüge der Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - (BVerwGE 69, 46) greift nicht durch.

• BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 169.83

  Anforderungen an Begründung der Nichtzulassungsentscheidung; - Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Ob das Gebot gleicher Prüfungschancen fordert, daß etwaige - von Prüflingen früherer Klausurentermine vereinzelt angebrachte - Bemerkungen oder Unterstreichungen vor der Ausgabe der amtlich zur Verfügung gestellten Kommentar-Exemplare entfernt werden müssen, wird in dem Urteil sowie in den weiteren von der Beschwerde erwähnten Senatsbeschlüssen vom 19. September 1978 - BVerwG 7 B 19.78 - und vom 16. Januar 1984 - BVerwG 7 B 169.83 - nicht entschieden.

  Der Hinweis der Beschwerde auf den Beschluß des beschließenden Senats vom 16. Januar 1984 - BVerwG 7 B 169.83 - geht fehl.

• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Etwas anderes ist der von der Beschwerde angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 380 [BVerfG 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78]) nicht zu entnehmen.

• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

  Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Nicht klärungsbedürftig ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, "wie die Klausuren nachzusehen (sind), insbesondere wie viele Prüfer daran mitzuwirken haben." Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Entscheidungen im Prüfungsrecht (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]; ferner BVerfGE 62, 203 [BVerfG 03.11.1982 - 2 BvL 28/81]) ist es nicht zweifelhaft, daß Einzelheiten der Klausurenbewertung einschließlich der Anzahl der Prüfer, die bewerten, durch den Verordnunggeber geregelt werden können, was auch dem Rechtssatzvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG genügt.
• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

  Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Nicht klärungsbedürftig ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, "wie die Klausuren nachzusehen (sind), insbesondere wie viele Prüfer daran mitzuwirken haben." Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Entscheidungen im Prüfungsrecht (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]; ferner BVerfGE 62, 203 [BVerfG 03.11.1982 - 2 BvL 28/81]) ist es nicht zweifelhaft, daß Einzelheiten der Klausurenbewertung einschließlich der Anzahl der Prüfer, die bewerten, durch den Verordnunggeber geregelt werden können, was auch dem Rechtssatzvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG genügt.
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Nicht klärungsbedürftig ist die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, "wie die Klausuren nachzusehen (sind), insbesondere wie viele Prüfer daran mitzuwirken haben." Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Entscheidungen im Prüfungsrecht (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]; ferner BVerfGE 62, 203 [BVerfG 03.11.1982 - 2 BvL 28/81]) ist es nicht zweifelhaft, daß Einzelheiten der Klausurenbewertung einschließlich der Anzahl der Prüfer, die bewerten, durch den Verordnunggeber geregelt werden können, was auch dem Rechtssatzvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 GG genügt.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Dabei stellt die Beschwerde wiederum nicht hinreichend in Rechnung, daß es für die Zulassung der Revision nicht entscheidend auf die Fehlerfreiheit des angefochtenen Urteils, sondern darauf ankommt, ob die angestrebte Entscheidung im Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung von bisher höchstrichterlich nicht entschiedenen, im allgemeinen Interesse jedoch klärungsbedürftigen Fragen des irrevisiblen Rechts dienen kann (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1972 - BVerwG 7 C 17.71 - (BVerwGE 41, 34) weicht das Berufungsurteil nicht ab.
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82

  Anspruch eines Beamten auf Schutz seiner Gesundheit durch "fremden" Tabakrauch in …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Das Berufungsurteil weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 33.82 - (NJW 1985, 876 = DVBl. 1984, 1230 = JZ 1984, 998) ab.
• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86

  Abgesehen davon, daß die Beschwerde schon nicht erkennen läßt, gegen welchen der die Beweiswürdigung beherrschenden Grundsätze verstoßen worden sein soll, sind die gegen die Beweiswürdigung gerichteten Angriffe im Beschwerdeverfahren nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu bezeichnen, weil sie revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen sind (vgl. Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - <NJW 1983, 62>).
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 99.82

  Allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz - Prüfer - Fehlerhaftigkeit einer …
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
• BVerwG, 26.11.1976 - 7 C 6.76

  Ausschluß eines Prüfers - Wiederholung der zahnärztlichen Vorprüfung - …
• BVerwG, 19.09.1978 - 7 B 19.78

  Chancengleichheit im Prüfungsverfahren - Prüfungsbedingungen - Hilfsmittel - …
• BVerwG, 06.07.1979 - 7 B 147.79

  Gewährung unterschiedlicher Bearbeitungszeit

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• BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98

  Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

  Auch im Prüfungsrecht gibt es aber kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot (vgl. Beschluß des BVerwG vom 3. Oktober 1986 7 B 89.86, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 232).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 755/11

  Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der …

  Ebenso BVerwG, Beschluss vom 3.10.1986 - 7 B 89.86 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 232 für vom Prüfungsamt nicht verhinderte Täuschungshandlungen einzelner Prüflinge.
• VGH Hessen, 08.07.2024 - 1 A 1318/20

  Wiederholungsprüfung und Härtefall

  Ein Prüfling kann sich auf eine dem Grundsatz der Chancengleichheit wiedersprechende Begünstigung anderer Prüflinge nicht berufen, wenn sein eigenes Prüfungsverfahren - wie hier - korrekt verlaufen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89/86 -, juris Rn. 26; VGH B-W…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 9 S 2275/13 -, juris Rn. 24;… Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 489).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 S 2275/13

  Klagebefugnis bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

  Auch im Prüfungsrecht gibt es hingegen kein subjektiv öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.10.1986 - 7 B 89/86 -, Juris, und vom 16.01.1984 - 7 B 169.83 -, Juris; BFH, Urteil vom 20.07.1999 - VII R 22/99 -, Juris).
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3375/03

  Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Blockversagens; …

  Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, Buchholz 421.0, Nr. 232, S. 288 (291) m.w.N.

  Rn. 35 vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, a.a.O., S. 293 m.w.N.; Rehborn/Tettinger/Schulz, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, 7. Auflage, 1994, § 6 JAG, Rdnr. 5.

• VG Gelsenkirchen, 23.11.2005 - 4 K 3282/03

  Chancengleichheit, Verfahrensfehler, Kenntnisvorsprung, Wissensvorsprung, …

  Rn. 26 vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, Buchholz 421.0, Nr. 232, S. 288 (291) m.w.N.

  Rn. 34 vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, a.a.O., S. 293 m.w.N.; Rehborn/Tettinger/Schulz, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, 7. Auflage, 1994, § 6 JAG, Rdnr. 5.

• VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15

  Aufgabentext; Beurteilungsfehler; Bewertungsfehler; Bewertungsmaßstab; …

  Der Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot (BVerwG, Beschluss vom 03.10.1986 - 7 B 89.86 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1987 - 22 B 3064/87

  Prüfung; Prüfungsbehörde; Täuschungsversuch; Prüfungsverfahren; Chancengleichheit

  Sie verstoßen deshalb ebenso wie sonstige faktisch unvermeidbare und geringfügige Unterschiede in den äußeren Prüfungsbedingungen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 06.07.1979 - 7 B 147.79 -, Buchholz 421.0 Nr. 115; Beschl. v. 03.10.1986 - 7 B 89.86, Buchholz 421.0 Nr. 232; Beschl. v. 07.05.1986 - 7 B 79.86 -, KMK-HSchR 1987, 427), nicht gegen den Chancengleichheitsgrundsatz.
• BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99

  Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

  Auch im Prüfungsrecht gibt es hingegen kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot (vgl. Beschluß des BVerwG vom 3. Oktober 1986 7 B 89.86, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 232).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2023 - 6 N 5.23

  Notenverbesserung der ersten juristischen Prüfung

  Die nicht bevorzugten Prüfungskandidaten könnten deshalb nicht rügen, entgegen dem Grundsatz der Chancengleichheit hätten andere Prüflinge rechtswidrige Vorteile gehabt (unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1986 - 7 B 89.86 -, BeckRS 1986, 31246032).
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 7 B 11.2645

  Die Landeshauptstadt München "schummelt" nicht
• FG Saarland, 10.02.2000 - 2 K 115/99

  Steuerberaterprüfung: Prüfungsergebnis kann nicht durch lediglich behauptete …
• BFH, 04.11.1993 - VII R 14/93

  Verletzung der Geheimhaltungspflicht für die Prüfungsaufgaben zur Prüfung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 22 A 2790/84
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 7 CE 11.2645

  Die Landeshauptstadt München "schummelt" nicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 14 E 978/11

  Anspruch auf Beschränkung des Prüfungsstoffs wegen Einräumung dieser Begünstigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1993 - 3 M 51/93

  Mündliche Prüfung; Fehlerhaftigkeit; Prüfungsmangel; Bewertung
• VG Berlin, 04.06.2010 - 15 L 180.10

  Angehender Volljurist muss Klausuren in Berlin-Marzahn schreiben
• FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 668/02

  Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; …
• VG Aachen, 27.10.2008 - 5 K 845/07

  Feststellung des Nichtbestehens einer Abschlussprüfung; Chancengleichheit eines …
• VG Sigmaringen, 02.05.2005 - 4 K 704/05

  Überkompensation eines Verfahrensfehlers bei Abiturprüfung; kein Anspruch nicht …
• FG Baden-Württemberg, 09.06.1998 - 4 K 29/98

  Ordnungsgemäße Durchführung der Steuerberaterprüfung; Folge rechtswidriger …