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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 96.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,19542
BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 96.93 (https://dejure.org/1993,19542)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1993 - 7 B 96.93 (https://dejure.org/1993,19542)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - 7 B 96.93 (https://dejure.org/1993,19542)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Überprüfbarkeit des Landesrechts zur Stimmabgabe im Fall der Wahl innerhalb eines kommunalen Abfallentsorgungsverband in der Revision

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 16.10.2002 - 8 B 35.02

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück gehört nicht dazu (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 3; Beschluss vom 22. Juni 1993 - BVerwG 7 B 96.93 - Buchholz 112 § 2 VermG Nr. 1).
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