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| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 7 B 969/19 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. August 2019 - 7 B 969/19 (https://dejure.org/2019,30219)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVG NRW § 60 Abs. 1 S. 1
Streit um die Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen; Bestandskraft der Grundverfügungen; Nutzungsuntersagung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 10 L 304/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 7 B 969/19
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 7 B 912/20 Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 15.8.2019 - 7 B 969/19 - verwiesen.
Insoweit wird auf die Gründe der Senatsbeschlüsse vom 28.8.2014 - 7 B 940/14 - und vom 15.8.2019 - 7 B 969/19 - verwiesen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 7 A 1155/21
Rechtliche Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeldern
Rn. 4 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsgelder in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro hinsichtlich der Kläger zu 1. - 3. und in Höhe von 2.500,00 Euro hinsichtlich des Klägers zu 4. vorgelegen hätten und zur Begründung im Wesentlichen auf seinen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 10 L 304/19 - (bestätigt durch Senatsbeschluss vom 15.8.2019 - 7 B 969/19 -) verwiesen.
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