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   VGH Bayern, 23.06.1999 - 7 B 98.2272   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,43633
VGH Bayern, 23.06.1999 - 7 B 98.2272 (https://dejure.org/1999,43633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.06.1999 - 7 B 98.2272 (https://dejure.org/1999,43633)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 7 B 98.2272 (https://dejure.org/1999,43633)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 06.02.2019 - M 5 K 16.3469

    Rückforderung der ausbezahlten Vergütung eines Lehrauftrags

    Mit der Bestellung zum Lehrbeauftragten wird zugleich die Vergütung pro Lehrveranstaltungsstunde durch einseitigen Ausspruch nach Grund und Höhe festgesetzt (…VG München, B.v. 8.7.2016 - M 3 S 16.2664 - juris Rn. 32;… so auch BAG, U.v. 15.4.1982 - 2 AZR 1111/79 - juris Rn. 23 f., NdsOVG, U.v. 6.10.1994 - 10 L 5100/91 - juris Rn. 18 [mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt] und VG Köln, U.v. 29.7.2015 - 3 K 3789/13 - juris Rn. 28; a.A. BayVGH, U.v. 23.6.1999 - 7 B 98.2272 - juris Rn. 12, der von einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgeht, da sich die Beteiligten deswegen in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stünden, weil die Lehrbeauftragten die ihnen übertragenen Aufgaben selbstständig wahrnehmen).
  • VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3789/13
    Rn. 31 Vgl. etwa zur Vorgängervorschrift VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.12.2006 - 12 K 414/03 - juris Rz. 13, aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung LAG BW, Urteil vom 29.07.2009 - 13 Sa 18/09 - juris Rz. 37 ff.; zweifelnd für das bayerische Recht BayVGH, Urteil vom 23.06.1999 - 7 B 98.2272 - juris Rz. 12.
  • VG Aachen, 22.12.2025 - 10 K 2228/21

    Stützmauer; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherungsanspruch

    Urteile vom 19. August 2019 - 12 BV 16.480 -, juris, Rn. 37, und vom 23. Juni 1999 - 7 B 98.2272 -, juris, Rn. 21, sowie Beschluss vom 12. September 2011 - 20 ZB 11.1065 -, juris, Rn. 3; VG Augsburg, Urteil vom 1. Dezember 2015 - Au 3 K 15.198 -, juris, Rn. 39,.
  • VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 368/13

    Beauftragung mit einer Professorenstelle; Zuständigkeit des Präsidenten der …

    Diese Rechtsfigur dient dem Schutz des Vertragspartners mit der Folge, dass ein Anspruch auf angemessenen/üblichen Lohn besteht, wenn eine Leistung erbracht und wissentlich und willentlich entgegengenommen worden ist, aus Rechtsgründen aber kein Vertrag zustande gekommen ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 379/71 - und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 1999 - 7 B 98.2272 -).
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