Rechtsprechung
| BSG, 09.11.1988 - 7 BAr 14/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
Eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift kann in aller Regel keine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen, es sei denn, dass noch eine erhebliche Anzahl von Fällen zu entscheiden sind und darin die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage liegt (BSG, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 2 BU 45/97 - Beschluss vom 9. November 1988 - 7 BAr 14/87 - Beschluss vom 28. November 1975 - 12 BJ 150/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 19; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember1995 - 6 B 35/95 - NVwZ-RR 1996, 712). - BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn noch über eine erhebliche Anzahl von gleichartigen Fällen zu entscheiden ist, in denen die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift anzuwenden ist, oder wenn die angestrebte Entscheidung aus anderen Gründen für die Zukunft noch richtungsweisend sein kann, zum Beispiel wenn das neue Recht die gleiche auslegungsbedürftige Regelung enthält (…vgl BSG, Beschlüsse vom 28.11.1975, 12 BJ 150/75, SozR 1500 § 160a Nr. 19; vom 25.1.1985, 12 BK 41/84, Die Beiträge 1985, 126 f, vom 21.12.1987, 1 BA 123/87, vom 9.11.1988, 7 BAr 14/87, vom 23.10.1996, 14 BEg 8/96, und vom 23.5.2001, B 11 AL 41/01 B).
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