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• BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B

  Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …

  Hat ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht lediglich einen Sachantrag gestellt, so kann dieses darüber entscheiden, ohne von sich aus der Frage einer Zurückverweisung näher zu treten (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84, JURIS; BSG, Beschluss vom 9. September 1998 - B 6 KA 34/98 B, JURIS).

  Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich nicht, dass ein im Berufungsverfahren fortwirkender Verfahrensfehler des SG vom LSG nicht beseitigt werden konnte (vgl hierzu auch BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84, JURIS, mwN).

  Jedenfalls ist eine Begründung dann überflüssig, wenn das Berufungsgericht durch eine Beweisaufnahme zum Ausdruck gebracht hat, es wolle in der Sache entscheiden und der Kläger nach Abschluss der Beweisaufnahme in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG eine Zurückverweisung nicht ausdrücklich beantragt (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84).

  Abgesehen davon, dass danach das Urteil nur eine gedrängte Darstellung des Tatbestandes enthält, fehlt es auch an einer Begründung des Klägers dazu, inwiefern das Urteil auf dem von ihm behaupteten Mangel beruhe; die Beschwerdebegründung enthält insoweit keine Ausführungen (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84, JURIS).

  Ebenso wenig ist die Begründungspflicht bereits dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (vgl BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84, JURIS).

• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Eine Entscheidung ist andererseits nicht schon dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung einer bündigen Kürze befleißigt und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandelt oder wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder nur wenig überzeugend sind (BSG, Beschlüsse vom 12. Februar 2004 und 21. Dezember 1987 - B 4 RA 67/03 B und 7 BAr 61/84).
• BSG, 19.01.2011 - B 13 R 211/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - …

  Rn. 18 Es fehlt bereits an Vortrag, dass die Klägerin in der Berufungsinstanz die Zurückverweisung der Sache an das SG beantragt habe (vgl zu diesem Erfordernis BSG vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - Juris RdNr 4; vom 9.9.1998 - B 6 KA 34/98 B - Juris RdNr 6; vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris RdNr 6 mwN).

• BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …

  Auch braucht ein Gericht nicht zu Fragen Stellung zu nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt (BSG Beschluss vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - Juris RdNr 11).
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 B

  Krankenversicherung; Fehlender Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage; Enge …

  Nicht mit Entscheidungsgründen versehen ist ein Urteil erst dann, wenn die angeführten Gründe objektiv unverständlich oder verworren sind oder nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begründeten und - nach der Auffassung des Gerichts - für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage nur ausgeführt wird, dass die Auffassung nicht zutreffe (…vgl BSG SozR Nr. 9 zu § 136 SGG;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8; BSG Beschluss vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - Juris RdNr 11).
• BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Rn. 14 Zum einen fehlt es bereits an Vortrag, dass der Kläger in der Berufungsinstanz die Zurückverweisung der Sache an das SG beantragt habe (vgl zu diesem Erfordernis BSG vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - Juris RdNr 4; vom 9.9.1998 - B 6 KA 34/98 B - Juris RdNr 6; vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris RdNr 6 mwN).
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 323/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Rn. 12 Es fehlt insoweit bereits an dem Vortrag, dass er in der Berufungsinstanz die Zurückverweisung der Sache an das SG beantragt habe (vgl zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 19.1.2011 - B 13 R 211/10 B - Juris RdNr 19 unter Hinweis auf BSG Beschluss vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 9.9.1998 - B 6 KA 34/98 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.2.2006 - B 9a SB 22/05 B - Juris RdNr 6 mwN).
• BSG, 12.02.2004 - B 4 RA 67/03 B

  Fehlen von Entscheidungsgründen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auch ist die Begründungspflicht nicht schon verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (BSG, Beschluss vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84).
• BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auch ist die Begründungspflicht nicht schon verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (vgl BSG Beschluss vom 21.12.1987 - 7 BAr 61/84 - juris RdNr 11).
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 32/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Für die in § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG geforderten Entscheidungsgründe reicht es vielmehr aus, wenn mindestens die angewandte Rechtsnorm bezeichnet und angegeben ist, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw nicht vorliegt (…vgl BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10; BSG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 9 BV 122/97; Beschluss des Senats vom 21. Dezember 1987 - 7 BAr 61/84; sowie zuletzt Beschluss des 11. Senats des BSG vom 8. August 2002 - B 11 AL 120/02 B).
• BSG, 21.06.2022 - B 5 R 71/22 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte …
• BSG, 26.06.2013 - B 5 RS 22/13 B
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 165/98 B

  Begründungspflicht für eine gerichtliche Entscheidung
• BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 88/14 B

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• BSG, 22.04.2008 - B 5a/5 R 366/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 04.06.2009 - B 5 R 140/08 B
• BSG, 07.04.2008 - B 5a R 24/08 B
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
• BSG, 15.06.2009 - B 5 R 290/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 1286/13
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 35/06 B
• BSG, 11.03.2008 - B 5a R 440/07 B