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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19294
VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992 (https://dejure.org/2019,19294)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.05.2019 - 7 BV 18.1992 (https://dejure.org/2019,19294)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 7 BV 18.1992 (https://dejure.org/2019,19294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei lä...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei längerfristigem Aufenthalt in einem Apartment in einem Apartment-Hotel; Änderung der Zweckbestimmung einer Raumeinheit zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
    Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992
    So spricht die längerfristige, über einen Zeitraum von 6 Monaten hinausgehende Nutzung einer Ferienwohnung eher für eine Änderung der Zweckbestimmung als der gleich lange Aufenthalt in einem Hotel (vgl. zur längerfristigen Nutzung einer Ferienwohnung HessVGH, B.v. 21.10.2015 - 10 D 754/15 - juris).
  • OVG Thüringen, 03.06.2025 - 1 KO 556/22

    Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

    Dies gilt nur, sofern sich nicht aus den Einzelfallumständen Anhaltspunkte für eine längere Nutzungsdauer der konkreten Raumeinheit ergeben (so auch BayVGH, Urteil vom 23. Mai 2019 - 7 BV 18.1992 - juris Rn. 20, 21, nachgehend: BVerwG…, Urteil vom 8. Juni 2020 - 6 B 50/19 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22

    Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Mitarbeiterleasing; …

    Dies ist allerdings, wie die Klägerin vorträgt, das Ergebnis der Anwendung des § 3 Abs. 2 RBStV (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 23.5.2019 - 7 BV 18.1992 -, juris Rn. 15;… nachgehend BVerwG, Beschl. v. 8.6.2020 - 6 B 50.19 -, NVwZ-RR 2020, 895, juris Rn. 10).
  • VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18

    Zum Wegfall der Zweckbestimmung der vorübergehenden Unterbringung in …

    Rn. 17 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- 7 BV 18.1992 -, juris Rn. 19) zu der Frage, in welchen Fällen Raumeinheiten in Beherbergungsstätten zur "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV werden, ausgeführt:.
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