Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei lä...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei längerfristigem Aufenthalt in einem Apartment in einem Apartment-Hotel; Änderung der Zweckbestimmung einer Raumeinheit zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.06.2018 - M 6 K 18.1261
- VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992
- BVerwG, 08.06.2020 - 6 B 50.19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992
So spricht die längerfristige, über einen Zeitraum von 6 Monaten hinausgehende Nutzung einer Ferienwohnung eher für eine Änderung der Zweckbestimmung als der gleich lange Aufenthalt in einem Hotel (vgl. zur längerfristigen Nutzung einer Ferienwohnung HessVGH, B.v. 21.10.2015 - 10 D 754/15 - juris).
- OVG Thüringen, 03.06.2025 - 1 KO 556/22
Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22
Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Mitarbeiterleasing; …
Dies ist allerdings, wie die Klägerin vorträgt, das Ergebnis der Anwendung des § 3 Abs. 2 RBStV (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 23.5.2019 - 7 BV 18.1992 -, juris Rn. 15;… nachgehend BVerwG, Beschl. v. 8.6.2020 - 6 B 50.19 -, NVwZ-RR 2020, 895, juris Rn. 10). - VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18
Zum Wegfall der Zweckbestimmung der vorübergehenden Unterbringung in …
Rn. 17 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- 7 BV 18.1992 -, juris Rn. 19) zu der Frage, in welchen Fällen Raumeinheiten in Beherbergungsstätten zur "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV werden, ausgeführt:.
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