Rechtsprechung
| ArbG Karlsruhe, 24.11.1997 - 7 BV 3/97 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 19 TaBV 1/98
Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bereitstellung einer …
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Rechtsprechung
| ArbG Wiesbaden, 23.07.1997 - 7 BV 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats; Beschäftigung von Arbeitnehmern einer Fremdfirma; Mitbestimmungspflichtige Eingliederung von Arbeitnehmern einer Fremdfirma in einen Betrieb; Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 165
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90
Zum Begriff der Einstellung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94
Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
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- LAG Düsseldorf, 05.11.2001 - 5 TaBV 43/01
Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen
Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer besteht nämlich das Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden selbst dann, wenn ein Arbeitgeber betriebsübliche Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen an Arbeitnehmer des eigenen Betriebs überträgt, um diese Tätigkeiten außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit ausführen zu lassen (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen: BAG…, Beschluss vom 22.10.1991 - 1 ABR 28/91 - a. a. O.; Arbeitsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 23.07.1997 - 7 BV 3/97 - NZA-RR 1998, 165). - LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
Die Beschwerdekammer weist an dieser Stelle darauf hin, dass auch der Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23.07.1997, 7 BV 3/97, NZA-RR 1998, S. 165 ff., in welcher ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Fremdpersonaleinsatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angenommen wurde, eine Sachverhaltskonstellation zugrunde lag, in der das dort erkennende Arbeitsgericht von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, also einer vollständigen Eingliederung des eingesetzten Fremdpersonals in die Abläufe der dortigen Arbeitgeberin ausgegangen ist. - LAG Düsseldorf, 20.12.2001 - 5 TaBV 43/01
Mitbestimmungsrecht des Betriebstates bei der Vergabe von Aufträgen durch die …
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