Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Befangenheitsgesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2255
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 31.10.2008 - 7 C 08.1480
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Aufhebung von Zulassungsbescheiden zur …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255
Im Beschwerdeverfahren (Az. 7 C 08.1480) gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe lehnte der Kläger mehrere beteiligte Richter des Verwaltungsgerichtshofs wegen Befangenheit ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.2257, 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2257
Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Befangenheitsgesuch; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.2257, 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.Soweit der Kläger - jedenfalls in einigen Schreiben zu anderen Verfahren - den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs offenbar als befangen ablehnt, wird dies als rechtsmissbräuchlich angesehen; insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2008 im Verfahren 7 C 08.2257 Bezug genommen.
- VGH Bayern, 31.10.2008 - 7 C 08.1482
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Festellung der Nichtigkeit von Prüfungsbescheiden
Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.2257, 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.
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| VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2255 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Befangenheitsgesuch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2255
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2255
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 7 C 08.1480
Richterablehnung
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2255
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 Az. 7 C 08.1480 wird abgelehnt.Im Beschwerdeverfahren (Az. 7 C 08.1480) gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe lehnte der Kläger mehrere beteiligte Richter des Verwaltungsgerichtshofs wegen Befangenheit ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 7 C 08.1482
Befangenheitsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 C 08.2255
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 7 C 08.2257
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Befangenheitsantrag …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 C 08.2255, 7 C 08.1480 und 7 C 08.1482 - Bezug genommen.
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