Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2009 - 7 C 09.554 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Prüfungsunfähigkeit; Rücktritt; Dauerleiden; Exmatrikulation; unterlassene Rückmeldung zum Weiterstudium
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78
Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 7 C 09.554
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die gesetzliche Verknüpfung der Beitragszahlung mit der Studierberechtigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG vom 4.7.1969 BVerwGE 32, 308/314 f. und vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242; BayVGH vom 12.3.2008 Az. 7 ZB 07.619 ). - BVerwG, 04.07.1969 - VII C 29.67
Zwangsmitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 7 C 09.554
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die gesetzliche Verknüpfung der Beitragszahlung mit der Studierberechtigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG vom 4.7.1969 BVerwGE 32, 308/314 f. und vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242; BayVGH vom 12.3.2008 Az. 7 ZB 07.619 ). - VGH Bayern, 04.10.2007 - 7 ZB 07.2097
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 7 C 09.554
Eine generelle und dauerhafte Einschränkung, die als persönlichkeitsbedingtes Merkmal die normale Leistungsfähigkeit des Prüflings bestimmt, rechtfertigt hingegen keinen Rücktritt (vgl. BVerwG vom 13.12.1985 NVwZ 1986, 377 f.; BayVGH vom 4.10.2007 BayVBl 2008, 210/211;… Niehues, a.a.O., RdNr. 121 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.03.2008 - 7 ZB 07.619
Exmatrikulation bei Nicht-Zahlung von Studienbeiträgen
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2009 - 7 C 09.554
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die gesetzliche Verknüpfung der Beitragszahlung mit der Studierberechtigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG vom 4.7.1969 BVerwGE 32, 308/314 f. und vom 13.12.1979 BVerwGE 59, 242; BayVGH vom 12.3.2008 Az. 7 ZB 07.619 ).
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1714
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Versendung der …
Hierzu wird auf den Beschluss des Senats vom vom 26. März 2009 (Az. 7 C 09.554) verwiesen, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klagen hinsichtlich der Rücktritte von den Diplomprüfungen sowie gegen seine Exmatrikulation zurückgewiesen wurde. - VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 15.11
Studiengang "Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation"
Der Begriff "Zweifelsfall" i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 APO ist insoweit auch abstrakt, d.h. losgelöst von einer konkreten tagesbezogenen Prüfungsleistung und Krankmeldung zu verstehen; § 7 Abs. 2 Satz 2 APO trägt daher auch allgemeine Anordnungen für die Zukunft (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 29.4.2009 - 7 C 09.793 - juris Rn. 2 und 10 zur rechtlichen Unbedenklichkeit der allgemeinen Anordnung einer Universität, künftig bei Prüfungsunfähigkeit ein vertrauensärztliches Attest eines Arztes einer Klinik der Universität vorzulegen; B.v. 26.3.2009 - 7 C 09.554 - juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 17.2.2000 - 19 A 3459/99 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 6.5.2008 - M 3 K 07.2043 - juris Rn. 23).
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