Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

  Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.887

  Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde eine Popularklage gegen Art. 71 BayHSchG, der die Grundlage für die Erhebung von Studienbeiträgen bildet, erhoben (Az. Vf. 4-VII-07); diesen Antrag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mittlerweile durch Entscheidung vom 28. Mai 2009 abgewiesen.
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960

  Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.887

  Nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach einen Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für dieses Verfahren abgelehnt hatte, bewilligte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Klägerin mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 (Az. 7 C 08.1960) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten.

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• VGH Hessen, 11.12.2009 - 6 E 2989/09

  Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

  Eine entsprechende Anwendung des § 94 VwGO wird ferner dann befürwortet, wenn die für die Entscheidung im betreffenden Verwaltungsstreitverfahren bestimmende Rechtsnorm in einem Normenkontrollverfahren zur Klärung ansteht oder wenn die maßgebliche Rechtsnorm dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Überprüfung vorliegt (vgl. zum Vorstehenden etwa Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 7 A 165/08 -, ZfWG 2008, 149; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 7 C 09.887 - und vom 9. September 2009 - 19 BV 09.3 -, jeweils Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rdnr. 4a zu § 94 VwGO, Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 5 zu § 94).