Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. b
Grundstücksrestitution; geringere Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft; Gesamthandeigentum; Anteilsschädigung; Berechtigter; Diskriminierung; Erbauseinandersetzung. - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. b
Anteilsschädigung; Berechtigter; Diskriminierung; Erbauseinandersetzung; Gesamthandeigentum; Grundstücksrestitution; gemischte Erbengemeinschaft; geringere Entschädigung
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. b
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Preisbestimmung für ausländische Grundstücke; Feststellung einer Restitutionsberechtigung; Gesamthandeigentum einer gemischten Erbengemeinschaft; Begründung von Einzelschuldbuchungen; Antrag auf Rückübertragung; Zusammenhang zwischen Entschädigungsregelung ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 1 lit. b
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Enteignung gegen diskriminierende Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft (West/Ost) als Berechtigter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 1 lit. b
Kriterien für die Annahme einer schädigenden Maßnahme i.S. des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG zu Lasten einer Erbengemeinschaft in einem Fall, in dem ein Grundstück einer aus West- und Ost-Erben bestehenden "gemischten" Erbengemeinschaft unter Anwendung diskriminierender ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
, Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.11.2002 - 25 A 37.96
- BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 118, 337
- NJ 2003, 662
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Drittens und vor allem vernachlässigt das Verwaltungsgericht den instrumentellen Zusammenhang der diskriminierend geringen Entschädigung mit der Enteignung, der darin besteht, dass die diskriminierende Herabsetzung der Enteignungsentschädigung durch generelle Bestimmungen dazu diente, den Zugriff auf das Eigentum zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140 S. 421 ; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 9 ).Eine Rückübertragung des Grundstücks würde den Enteigneten in Fällen dieser Art einen ungerechtfertigten und vom Vermögensgesetz nicht gewollten Vorteil gegenüber solchen Enteignungsbetroffenen einräumen, die die in der DDR übliche Entschädigung erhalten haben und deshalb nicht verlangen können, dass die Entziehung des Eigentums rückgängig gemacht wird (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ).
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 4.01
Erbengemeinschaft; Nachlassgrundstück; Eigentumsverzicht; Erbanteil, staatliche …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Abgesehen davon aber, dass der enteignende Zugriff nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts das gesamthändisch gebundene Nachlassvermögen erfasste, würde die Restitution einzelner Mitberechtigungen, wie sie dem Verwaltungsgericht vorschwebt, dem Grundsatz der Konnexität auch deswegen widersprechen, weil das Grundstück der Erbengemeinschaft mit der Enteignung aus dem Nachlassvermögen ausgeschieden ist und sich infolgedessen Mitberechtigungen nur unter gleichzeitiger Begünstigung der nicht geschädigten Miterben wiederherstellen ließen (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 4.01 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 7 m.w.N.). - BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 8.97
Wassermühle; Enteignung Grundstück; Aufbaugesetz; Volkseigentum; Veräußerung an …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Drittens und vor allem vernachlässigt das Verwaltungsgericht den instrumentellen Zusammenhang der diskriminierend geringen Entschädigung mit der Enteignung, der darin besteht, dass die diskriminierende Herabsetzung der Enteignungsentschädigung durch generelle Bestimmungen dazu diente, den Zugriff auf das Eigentum zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140 S. 421 ; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 9 ).
- BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 26.93
Mißbräuchliche Beantragung des gerichtlichen Verkaufs eines zum Nachlaß …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine "schadensbezogene Betrachtung" auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 C 26.93 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 35) beruft, übersieht es, dass es dort nicht um die Frage der Konnexität von Schädigung und Restitution, sondern um die selbstverständliche Feststellung ging, der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG könne nicht weiter reichen als die vom staatlichen Verwalter wahrgenommenen Befugnisse. - BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 90.99
Grundstück; Überschuldung; Erbausschlagung; Übergang in Volkseigentum; Erbanteil …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Zwar kann Gegenstand einer Schädigung ungeachtet ihrer mangelnden Verkehrsfähigkeit auch die Gesamthandberechtigung eines Miterben an einem Vermögensgegenstand sein (Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 90.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 10 m.w.N.). - BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 3.98
Baulandgesetz, Enteignung nach dem - , Entschädigung, diskriminierende …
Auszug aus BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Drittens und vor allem vernachlässigt das Verwaltungsgericht den instrumentellen Zusammenhang der diskriminierend geringen Entschädigung mit der Enteignung, der darin besteht, dass die diskriminierende Herabsetzung der Enteignungsentschädigung durch generelle Bestimmungen dazu diente, den Zugriff auf das Eigentum zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140 S. 421 ; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 9 ).
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …
Dieser Grundsatz setzt entsprechend dem Zweck einer Wiedergutmachung in Natur die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand voraus (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ; Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - BVerwGE 118, 337 m.w.N.; Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 02.03.2004 - 7 B 35.03
Nachträgliche Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Sicherung in der …
Den typischen Fall einer solchen diskriminierenden staatlichen Praxis bilden Entschädigungsfestsetzungen, bei denen durch interne Anweisungen wie die Ministerratsbeschlüsse vom 23. Dezember 1976 und 28. Juli 1977 (abgedruckt in Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Heft 1, Dok 1 und 3) generell die Pflicht zur Zahlung der in der DDR üblichen Entschädigung außer Anwendung gesetzt und zu Lasten der davon Betroffenen durch eine für sie ungünstigere Entschädigungsregelung ersetzt wurde (Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18 S. 54). - BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 38.07
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
Rn. 4 2. Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - (BVerwGE 118, 337 ff. = Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18), vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 11.02 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 26) oder vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - (BVerwGE 98, 87 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39) ab.
- BVerwG, 10.11.2004 - 8 PKH 5.04
Anforderungen an einen diskriminierende Zugriff
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18) ausgeführt, dass Gegenstand des Schädigungstatbestands gemäß § 1 Abs. 1 lit. b VermG nicht das bloße Unterbleiben einer in der DDR üblichen Entschädigung, sondern der diskriminierende Zugriff auf das Eigentum ist. - BVerwG, 14.11.2005 - 8 B 64.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
Eine lediglich im Einzelfall zu gering bemessene Entschädigung genüge nicht." Das Verwaltungsgericht stehe mit diesen Rechtssätzen im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18). - BVerwG, 20.10.2005 - 8 B 63.05
Anhaltspunkte für eine diskriminierende Entschädigungsfestsetzung nach dem …
Eine lediglich im Einzelfall zu gering bemessene Entschädigung genüge nicht." Das Verwaltungsgericht stehe mit diesen Rechtssätzen im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 18). - VG Frankfurt/Oder, 28.06.2007 - 4 K 993/00
Schädigungstatbestand der Enteignung wegen Überschuldung; maßgeblicher Zeitpunkt …
Da es sich bei den von § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfassten Fällen typischerweise um einen gestreckten Schädigungstatbestand handelte, der durch den Enteignungsakt und eine ihm nachfolgend diskriminierend geringe Entschädigung gekennzeichnet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2003 - 7 C 1/03 - ZOV 2003 339) kann es nur darauf ankommen, dass eine (generell) diskriminierende Preisbestimmung zum Zeitpunkt der Enteignung galt und tatsächlich angewandt wurde.
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