Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgewiesen wurde Vertretungszwang (verneint); neues Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06
Erhebung einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht zwar grundsätzlich auch für die Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO; vgl. auch BVerwG vom 1.7.2008 Az. 3 B 20.08 und vom 10.2.2006 Az. 5 B 7.06;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 2 zu § 67). - BVerwG, 01.07.2008 - 3 B 20.08
Soll Vorschriften - Post - Internet - Rechtsanwalt - rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht zwar grundsätzlich auch für die Anhörungsrüge (§ 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO; vgl. auch BVerwG vom 1.7.2008 Az. 3 B 20.08 und vom 10.2.2006 Az. 5 B 7.06;… Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 2 zu § 67). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 E 125/08
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
Da jedoch Prozesskostenhilfeverfahren vom Vertretungszwang ausgenommen sind (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), war der Kläger für die von ihm persönlich verfasste und eingereichte Anhörungsrüge postulationsfähig (vgl. auch OVG NRW vom 22.2.2008 Az. 13 E 125/08 ). - VGH Bayern, 27.04.2010 - 7 C 10.775
Magisterprüfungsordnung der Ludwigs-Maximilians-Universität München
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Mit Beschluss vom 27. April 2010 (Az. 7 C 10.775) hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 22.2.2010 Az. M 3 K 09.2803) zurückgewiesen. - VG München, 05.07.2010 - M 3 K 09.2803
Magisterprüfungsordnung der LMU
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Mit Beschluss vom 27. April 2010 (Az. 7 C 10.775) hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 22.2.2010 Az. M 3 K 09.2803) zurückgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
Die Anhörungsrüge bietet auch keine Möglichkeit, neues Vorbringen in das Verfahren einzuführen, um dessen Fortführung und die Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung zu erreichen, die ohne Gehörsverstoß ergangen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 7 C 10.1079 -, Juris Rn. 2). - VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe; …
Insbesondere besteht für das Anhörungsrügeverfahren hier kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, weil der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe geltend macht (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ).Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge vor dem Beschwerdegericht ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor diesem Gericht überhaupt gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 RdNr. 7).
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 6 S 466/17
Obergerichtlicher Vertretungszwang für Entschädigungsklagen nach den §§ 198 ff. …
Nach der Rechtsprechung gilt die Ausnahme vom Vertretungszwang auch für ein Anhörungsrügeverfahren, mit dem die Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens beanstandet wird (vgl. Beschluss des Senats vom 17.12.2014 - 6 S 2231/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2013 - 13 D 28/13 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 7 C 10.1079 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20
Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht nach h.M. auch kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, da es sich bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren (ebenfalls) um ein Prozesskostenhilfeverfahren im Sinne von § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO handelt (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3f. m. Nachw. z. abw. Meinung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2015 - 9 RS 1.14 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.7.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2 u. v. 25.5.2010 - 7 C 10.1079 -, juris Rn. 1;… s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.2.2008 - 3 O 364/08 -, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 04.05.2021 - 19 C 21.813
Erfolglose Anhörungsrüge
Insbesondere ist der Kläger trotz des grundsätzlich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestehenden Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO) postulationsfähig, da das Verfahren der Prozesskostenhilfe insgesamt - und damit auch einschließlich etwaiger Anhörungsrügen - vom Vertretungszwang ausgenommen ist (BayVGH, B.v. 25.5.2010 - 7 C 10.1079 - juris Rn. 1;… VGH BW, B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor dem Gericht überhaupt geltend gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ; vom 16.5.2011 Az. 8 C 11.1094 RdNr. 6; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 RdNr. 7). - VGH Bayern, 16.09.2011 - 8 CE 11.2192
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe
Insbesondere besteht für das Anhörungsrügeverfahren hier kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, weil der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe geltend macht (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ). - VG München, 05.07.2010 - M 3 K 09.2803
Magisterprüfungsordnung der LMU
Rn. 13 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt (Beschl. v. 22.2.2010; BayVGH v. 27.4.2010, Az. 7 C 10.775 sowie v. 25.5.2010, Az. 7 C 10.1079).
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