Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 C 10.1542 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebühren; Beendigung des Rundfunkteilnehmerverhältnisses durch Abmeldung; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; keine Abmeldung für die Vergangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 11.06.2010 - 7 ZB 10.1126
Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 C 10.1542
Rn. 5 Auch die niedrige Rente und die schwierige wirtschaftliche Situation der Klägerin führt nicht zur Befreiung von der Gebührenpflicht unter Anwendung der Härtefallklausel § 6 Abs. 3 RGebStV (vgl. BayVGH vom 11.6.2010 Az. 7 ZB 10.1126 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.08.2009 - 7 B 08.765
Rundfunkgebühren; privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 C 10.1542
Eine rückwirkende Abmeldung ist allerdings nicht möglich (BayVGH vom 21.8.2009 Az. 7 B 08.765 und vom 11.5.2010 Az. 7 ZB 10.313 ). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.313
Keine rückwirkende Beendigung des Teilnehmerverhältnisses oder Befreiung von der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 C 10.1542
Eine rückwirkende Abmeldung ist allerdings nicht möglich (BayVGH vom 21.8.2009 Az. 7 B 08.765 und vom 11.5.2010 Az. 7 ZB 10.313 ).
- VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.00348
Rundfunkgebührenpflicht; Beendigung des Rundfunkteilnehmerverhältnisses; …
Eine rückwirkende Abmeldung ist allerdings nicht möglich (BayVGH vom 21.8.2009, Az. 7 B 08.765, juris, vom 23.8.2010, Az. 7 C 10.1542, juris), Rundfunkempfangsgeräte können lediglich für die Zukunft abgemeldet werden.Im Übrigen schließen sich Anzeige des Endens des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes und Gebührenbefreiung gemäß § 6 RGebStV, die der Kläger mit dieser Klage weiterverfolgt, gegenseitig aus, da eine Gebührenbefreiung nur dann Sinn macht, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (vgl. auch BayVGH vom 23.8.2010, a.a.O.).
- VG Ansbach, 08.04.2011 - AN 14 K 10.00193
Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts
Eine rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich (vgl. BayVGH vom 23.8.2010, 7 C 10.1542; juris). - VG Bremen, 28.10.2011 - 2 K 2786/08
Rundfunkgebühren - Abmeldung; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Rundfunkgebühr
Daher bewirkte die Nennung der Teilnehmernummer der Partnerin die Beendigung des bisherigen (privaten) Rundfunkgebührenteilnehmerverhältnisses lediglich ex nunc (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.04.2008 - 4 ME 122/08 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2010 - 8 E 724/10 - juris, Bayr. VGH, Beschl. v. 23.08.2010 - 7 C 10.1542 - juris).
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