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| VGH Bayern, 06.12.2010 - 7 C 10.2699 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Rundfunkgebühren; Verrechnung von Zahlungen; Zahlungsnachweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
Rn. 40 Vgl. § 7 der Rundfunkgebührensatzung sowie § 13 der Rundfunkbeitragssatzung; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2008, 19 A 1863/06, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2012, OVG 11 N 27.10, juris m. w. N.; Bayrischer VGH, Beschluss vom 06.12.2010, 7 C 10.2699, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 14.07.2017, 1 B 117/17, juris, m.w.N.;.Rn. 43 vgl. zur Beweislast insoweit BayVGH, Beschluss vom 06.12.2010, 7 C 10.2699, juris.
- VG München, 13.05.2015 - M 6b K 14.3329
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
Dies gilt auch dann, wenn der Rundfunkteilnehmer eine andere Bestimmung trifft (s. § 7 der Rundfunkgebührensatzung, s. auch § 13 der Rundfunkbeitragssatzung; s. zur Rspr. z.B. OVG BB, B.v. 19.3.2012 - OVG 11 N 27.10 - juris m.w.N.; BayVGH, B.v.6.12.2010 7 C 10.2699 - juris; VG München, G.v. 19.3.2010 - M 6a K 09.5168 - juris).
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