Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 C 10574/12.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 13 Abs 1 KTagStG RP, § 13 Abs 4 KTagStG RP, § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8
Zuständigkeit zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten freier und gemeindlicher Einrichtungsträger - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermächtigungsgrundlage eines Landkreises als Träger der Jugendhilfe für die satzungsrechtliche Regelung der Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten freier und gemeindlicher Einrichtungsträger; Qualifizierung von vom Jugendamt "festgesetzten" ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96
Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten - Kindertagesstätte …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 C 10574/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, DVBl. 1997, 1438 - juris, Rn. 12 ff.) ist der Jugendhilfeträger selbst nicht Inhaber der Befugnis, Teilnahmebeiträge für den Besuch der Tageseinrichtungen eines Trägers der freien Jugendhilfe festzusetzen und zu erheben. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2000 - 12 A 11586/99
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 C 10574/12
Rn. 17 Im Übrigen steht der Erhebung von Elternbeiträgen durch einen Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wie der zuvor für das Rechtsgebiet zuständige 12. Senat des OVG Rheinland-Pfalz ausgeführt hat (Urteil vom 16. Mai 2000 - 12 A 11586/99.OVG -, AS 28, 92, 291, ff.), § 13 des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79) - KitaG - entgegen, weil nach § 13 Abs. 1 KitaG die Befugnis zur Beitragserhebung nach der landesgesetzlichen Regelung ausdrücklich den Einrichtungsträgern zukommt.
- VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13
Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
Rn. 34 Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.10.2012 - 7 C 10574/12, juris) vertritt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.04.1997 (…a. a. O.) die Auffassung, dass aufgrund der Regelung des § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII allein die öffentlichen Träger der Tageseinrichtungen zur Erhebung von Kostenbeiträgen befugt sind. - VG Koblenz, 26.01.2026 - 3 K 272/25
Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte
Setzte das Jugendamt dies beispielsweise in Form einer Beitragstabelle um, handelte es sich hierbei nicht um eine außenwirksame Satzung, sondern um eine interne Festlegung im Verhältnis zwischen Jugendhilfeträger und Einrichtungsträger, die lediglich die Fördervoraussetzungen regelte (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 7 C 10574/12.OVG - juris Rn. 17 f.).
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