Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  EV Art. 22 Abs. 4 Satz 4 und 5; VermG § 1 Abs. 6, § 5 Abs. 1 Buchst. a und c
  Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im komplexen Wohnungsbau; Änderung der Zweckbestimmung; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Aufgabe der Zweckbestimmung; Verkauf als Aufgabe der Zweckbestimmung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  EV Art. 22 Abs. 4 Satz 4 und 5
  Altschuldenhilfe-Gesetz; Aufgabe der Zweckbestimmung; Bereitstellung von Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsschichten; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Privatisierungspflichten der Gemeinden; Restitutionsausschluss; Rückübertragung; ...

• Judicialis

  EV Art. 22 Abs. 4 Satz 4; ; EV Art. 22 Abs. 4 Satz 5; ; VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a; ; VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c

• Wolters Kluwer

  Vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verlust von Grundstücken in Berlin; Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstückes wegen komplexem Wohnungsbau; Auslegung des Begriffs komplexer Wohnungsbau; Rückverweisung an das Verwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im komplexen Wohnungsbau; Änderung der Zweckbestimmung; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Aufgabe der Zweckbestimmung; Verkauf als Aufgabe der Zweckbestimmung; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 27.94

  Unmöglichkeit der Grundstücksrückgabe nach Neubebauung

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Der Senat ist dabei in seiner Rechtsprechung von dem in der DDR maßgeblichen Begriff des komplexem Wohnungsbaus ausgegangen, der das gesamte auf einer umfassenden staatlichen Vorbereitung von Planung beruhende Investitionsgeschehen im Wohnungsbau erfasste, hat die Anwendbarkeit des Restitutionsausschlusses aber auf die Fälle der beschriebenen geänderten Zweckbestimmung eingegrenzt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 27.94 - BVerwGE 100, 77 ).

  Einen solchen Zusammenhang hat der Senat typischerweise bei einer flurstücksübergreifenden Neubebauung verwirklicht gesehen (Urteil vom 1. Dezember 1995, a.a.O., Leitsatz 3 S. 82).

  Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau einen nachhaltigen Beginn der Maßnahme voraussetzt (Urteil vom 1. Dezember 1995, a.a.O., S. 83), und einen solchen Beginn verneint, wenn Art und Maß der ins Werk gesetzten baulichen Nutzung noch keinen notwendigen Bezug zu einer Maßnahme des komplexen Wohnungsbaus gehabt haben (Beschluss vom 15. Januar 1996 - BVerwG 7 B 305.95 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 8).

• BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Vielmehr weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass der Begriff materiell abzugrenzen ist (Urteil vom 7. November 1996 - BVerwG 7 C 24.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 11).

  Demgemäß sieht das Altschuldenhilfe-Gesetz vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 986), das zur Entlastung und Erneuerung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern beitragen soll, in seinem § 5 entsprechende Privatisierungspflichten vor (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 7. November 1996 - BVerwG 7 C 24.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 11).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. November 1996 (a.a.O.) anerkannt, dass ein öffentliches Interesse daran bestehen kann, dass auf zuvor unbebauten Grundstücken errichtete Mietwohnungsgebäude auch zukünftig durch Gemeinden und kommunale Wohnungsgesellschaften zur Vermietung an sozial schwächere Bevölkerungsschichten vorgehalten werden; denn die Bereitstellung von Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsschichten gehört traditionell zu den freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.

• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Erforderlich ist vielmehr die Entstehung eines das Ende der Baumaßnahmen überdauernden gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung, wie Abstands- und Verkehrsflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Grün- und Spielplätzen usw., der vernünftigerweise nicht trennbar ist (…Urteile vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 20.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 12 sowie vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 16).

• BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 11.00

  Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Unmöglichkeit der Rückgabe von der …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Möglich ist aber auch eine Einbeziehung in die Umgebungsbebauung in Form einer "verbundenen" Nutzung, die allerdings funktional der Wohnbebauung zugeordnet sein muss (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 11.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 5).
• BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 20.96

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Verwendung im komplexen …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Erforderlich ist vielmehr die Entstehung eines das Ende der Baumaßnahmen überdauernden gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung, wie Abstands- und Verkehrsflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Grün- und Spielplätzen usw., der vernünftigerweise nicht trennbar ist (Urteile vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 20.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 12 …sowie vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 16).
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 55.94

  Restitutionsausschluß nach Umbau

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Während der Gesetzgeber dies im Falle des komplexen Wohnungsbaus nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG und bei den unter Buchst. b und d genannten Nutzungen voraussetzt, bedarf dies bei den übrigen Nutzungen, soweit sie vom Auffangtatbestand des Buchst. a (vgl. Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 ) erfasst werden - und somit auch für sonstige Wohnnutzungen - konkreter Feststellungen.
• BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01

  Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr; …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Insbesondere eine zwischenzeitliche Veräußerung des beanspruchten Grundstücks kann darauf hindeuten, dass die Zweckbestimmung, deren Schutz der Restitutionsausschluss dient, aufgegeben worden ist oder jedenfalls aufgegeben werden soll (vgl. im Einzelnen Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7).
• BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 25.01

  Schädigung in NS-Zeit; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; angemessener …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich unmittelbar aus dem Zweck der Restitutionsausschlussgründe, dass die für sie maßgeblichen Umstände bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben müssen (Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 7 B 214.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 13; Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 16.95 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7; zum Entfallen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG zuletzt Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4).
• BVerwG, 28.08.1995 - 7 B 214.95

  Vermögensfragen - Gewerbliche Nutzung - Treuhandanstalt - Veräußerung - Betrieb - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich unmittelbar aus dem Zweck der Restitutionsausschlussgründe, dass die für sie maßgeblichen Umstände bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben müssen (Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 7 B 214.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 13; Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 16.95 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7; zum Entfallen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG zuletzt Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4).
• BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 16.95

  Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 12.03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich unmittelbar aus dem Zweck der Restitutionsausschlussgründe, dass die für sie maßgeblichen Umstände bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben müssen (Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 7 B 214.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 13; Urteil vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 16.95 - Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7; zum Entfallen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG zuletzt Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4).
• BVerwG, 15.01.1996 - 7 B 305.95

  Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Eigentumsrückübertragung nach § 5 Abs. 1 …

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• VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

  Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  Die Auffassung der angefochtenen Bescheide, jede Veräußerung lasse diesen Ausschlusstatbestand entfallen, sei angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 (BVerwG 7 C 12.03) nicht haltbar.

  Das von der Klägerseite zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 (BVerwG 7 C 12.03) ändere hieran nichts, denn es modifiziere nur die bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass lediglich dem Sonderfall der Privatisierungsverpflichtung der Kommunen und deren Wohnungsgesellschaften Rechnung getragen werden solle.

  Das von der Klägerin bemühte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 (BVerwG 7 C 12.03 - Bh 428 § 5 VermG Nr. 40) ist vorliegend nicht einschlägig, denn diese Entscheidung geht davon aus, dass die im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 944, 986) - das zur Entlastung und Erneuerung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern beitragen soll und das in seinem § 5 entsprechende Privatisierungshilfen vorsieht - durchgeführte Veräußerung von Mietwohnhäusern durch die bisherigen Eigentümer nicht als Aufgabe der durch § 5 Abs. 1 lit. c) VermG geschützten Zweckbestimmung der Grundstücke verstanden werden darf, und sie betrifft daher eine abweichende Sachverhaltskonstellation.

• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 11.08

  Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes …

  Demgemäß begründet nach dem Wortlaut der Norm allein die Verwendung des Grundstücks im komplexen Wohnungsbau den Rückgabeausschluss ohne Rücksicht darauf, ob die konkret angestrebte künftige Eigentumszuordnung geeignet wäre, den entstandenen Nutzungsverbund zu wahren (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40).

  Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts reichen nicht aus, die Einbeziehung des betroffenen Mehrfamilienhauses in eine solche, als komplexen Wohnungsbau zu bezeichnende untrennbare Einheit zu bejahen (vgl. dazu Urteile vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 27.97 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 16 , vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 - Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4 und vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40).

• VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

  Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

  Da der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen habe (Urteile vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), seien die Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 VermG nur anwendbar, wenn das Eigentum der Rechtstitel für die gegenwärtige Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks ist, deren Erhalt die Ausschlusstatbestände schützen wollen (…Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - a.a.O. m.w.N.).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG; Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG).

• BVerwG, 02.03.2007 - 8 B 3.07

  Einbeziehung eines Grundstücks in einen komplexen Wohnungsbau; Dauerhaften …

  Rn. 3 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - (Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40) die zur Ausfüllung des Begriffs "komplexer Wohnungsbau" erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt, sondern es als ausreichend angesehen, dass das Grundstück nach der Schädigungsmaßnahme mit anderen Grundstücken vereinigt und flurstückübergreifend bebaut worden sei, rügt die Beschwerde eine vermeintlich unzutreffende Subsumtion des Begriffs des "gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs", ohne sich widersprechende Rechtssätze darzulegen.

  Ist aber - wie hier - der gesamte komplexe Wohnungsbau an eine Privatperson verkauft worden, so kann die Wohnungsgenossenschaft damit ihrer sich aus Art. 22 Abs. 4 Satz 4 des Einigungsvertrages - EV - ergebenden Aufgabe, ihren Wohnungsbestand unter Berücksichtigung sozialer Belange schrittweise in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen, nachkommen (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - a.a.O. S. 65 f.).

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

  Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …

  Vielmehr hat der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG; Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG).
• VG Meiningen, 14.03.2007 - 5 K 12/99

  Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Rückübertragung; Berechtigung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.11.2003 (- 7 C 12/03 -, VIZ 2004, 267 f.) zu § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG Folgendes ausgeführt:.

  Dies wäre beispielsweise bei einer Nutzung von Baulichkeiten für sozial schwächer gestellte Einwohner denkbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.11.2003 - 7 C 12/03 -, VIZ 2004, 267 f.).

• BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …

  Sowohl hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 -, als auch hinsichtlich des Urteils vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 11.00 - benennt die Beschwerde keine abweichenden Rechtssätze des Verwaltungsgerichts, sondern rügt nur die vermeintlich fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Verwaltungsgericht.
• BVerwG, 26.07.2007 - 8 B 19.07

  Anwendbarkeit der Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur …

  Da der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen habe (Urteile vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), seien die Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 VermG nur anwendbar, wenn das Eigentum der Rechtstitel für die gegenwärtige Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks ist, deren Erhalt die Ausschlusstatbestände schützen wollen (…Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - a.a.O. m.w.N.).
• BVerwG, 15.02.2005 - 7 B 162.04

  Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Voraussetzungen …

  Nachdem der Senat diese Urteile aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung der tatsächlichen Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen hatte (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40), hat das Verwaltungsgericht nach vorheriger Verbindung der Verfahren der Klage hinsichtlich eines der Grundstücke stattgegeben, sie aber im Übrigen erneut wegen dieses Restitutionsausschlussgrundes zurückgewiesen.
• BVerwG, 16.01.2004 - 7 B 1.04

  Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks auf Grund dessen Verwendung im …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu zuletzt in seinem Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - entschieden:.
• BVerwG, 14.08.2008 - 8 B 23.08
• BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 6.04

  Anspruch auf Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks - Voraussetzungen der …