Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende Erfolgsaussichten; keine Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, verstößt es gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe gleichwohl verweigert wird (vgl. aus jüngster Zeit BVerfG, B.v. 22.5.2012 - 2 BvR 820.11 - NVwZ 2012, 1390, B.v. 25.4.2012 - 1 BvR 2869.11 - NVwZ 2012, 1391, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274.12 - DVBl 2013, 581).
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, verstößt es gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe gleichwohl verweigert wird (vgl. aus jüngster Zeit BVerfG, B.v. 22.5.2012 - 2 BvR 820.11 - NVwZ 2012, 1390, B.v. 25.4.2012 - 1 BvR 2869.11 - NVwZ 2012, 1391, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274.12 - DVBl 2013, 581).
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, verstößt es gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe gleichwohl verweigert wird (vgl. aus jüngster Zeit BVerfG, B.v. 22.5.2012 - 2 BvR 820.11 - NVwZ 2012, 1390, B.v. 25.4.2012 - 1 BvR 2869.11 - NVwZ 2012, 1391, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274.12 - DVBl 2013, 581).

• VGH Bayern, 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478

  Rücktritt von der Prüfung; Unverzüglichkeit des Rücktritts; Unerkannte …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Rn. 7 Zwar weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass bei unerkannter Prüfungsunfähigkeit zur Verhinderung von Missbräuchen des Rücktrittsrechts sowohl an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung als auch an den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist (BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 7 ZB 08.1478 - BayVBl 2010, 27, B.v. 31.8.2010 - 7 ZB 10.1763 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 CE 13.181

  Masterstudiengang "Elektro- und Informationstechnik"; zweite …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Gelingt dem Prüfling der ihm obliegende Nachweis seiner Prüfungsunfähigkeit nicht, geht dies nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung zu seinen Lasten (BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 7 CE 13.181 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 7 ZB 10.1763

  Endgültiges Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Zulassung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Rn. 7 Zwar weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass bei unerkannter Prüfungsunfähigkeit zur Verhinderung von Missbräuchen des Rücktrittsrechts sowohl an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung als auch an den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist (BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 7 ZB 08.1478 - BayVBl 2010, 27, B.v. 31.8.2010 - 7 ZB 10.1763 - juris Rn. 11).

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• VG München, 19.12.2017 - M 3 K 16.3424

  Fakultatives Widerspruchsrecht bei "personenbezogenen" Prüfungsentscheidungen

  Rn. 32 Auch unter Zugrundelegung der von der Beklagten zu 1) vorgetragenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris) entspricht das Attest den strengen Anforderungen zur Anerkennung einer unerkannten Prüfungsunfähigkeit.
• VG München, 06.07.2015 - M 10 S 15.1683

  Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots für eine öffentliche Einrichtung

  Es reicht daher aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (…Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 8; BayVGH, B.v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 5).
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers

  Es reicht daher aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (…Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 8; VGH München, B.v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 23.07.2014 - W 2 K 13.166

  Erstes Juristisches Staatsexamen; unerkannte Prüfungsunfähigkeit

  Dann jedoch muss diese Geltendmachung "unverzüglich" erfolgen (…BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 13.6.2002 - 7 ZB 02.275 - juris Rn. 9; siehe auch BayVGH, B.v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 7).
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube

  Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, verstößt es gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe gleichwohl verweigert wird (vgl. BayVGH v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 5 ff.; BVerfG, B.v. 22.5.2012 - 2 BvR 820.11 - NVwZ 2012, 1390, B.v. 25.4.2012 - 1 BvR 2869.11 - NVwZ 2012, 1391, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274.12 - DVBl 2013, 581).
• VG München, 29.11.2017 - M 10 K 17.852

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen …

  Es reicht daher aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (…Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 8; BayVGH, B.v. 31.5.2013 -7 C 13.664 - juris Rn. 5).
• VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.2465

  Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens; keine unerkannte …

  Rn. 21 Nach Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht München bewilligte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Beschluss vom 31. Mai 2013 (Az. 7 C 13.664), weil die Klägerin "zumindest im Ansatz" eine Prüfungsunfähigkeit attestiert bekommen habe und es nicht Aufgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens sei, das Attest inhaltlich zu bewerten.
• VG München, 02.12.2015 - M 10 E 15.4419

  Erteilung der Presseauskunft - fehlender Anordnungsgrund

  Es reicht daher aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (…Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 166 Rn. 8; BayVGH, B. v. 31.5.2013 - 7 C 13.664 - juris Rn. 5).