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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2171
BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1995 - 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1995 - 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,2171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VermG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2
    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Zweitgeschädigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögensfragen - Mehrere Geschädigte - Zweitgeschädigter - Rückübertragungsanspruch - Entschädigungsanspruch

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vermögensgesetz; redlicher Erwerber bei mehrfachem Erwerb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1996, 385
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
    Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 12 etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest.
  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94

    Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
    Dieser Rechtsauffassung ist der erkennende Senat bereits in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Prozeßkostenhilfebeschluß beigetreten (Beschluß vom 23. Juni 1995 - NJW 1995, 2740); er hat sie in seinem Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - erneut bekräftigt.
  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

    Dementsprechend muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der später Geschädigte, der eine Rechtsposition bewahren will, die Feststellung der Berechtigung des Erstgeschädigten nur dann angreifen, wenn sie als Grundlage einer Rückübertragung dienen soll, nicht aber bei der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10).
  • BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …

    Ein Dritter kann zwar die ihn zunächst nicht beschwerende behördliche Feststellung der Berechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung machen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208 ); von dieser Möglichkeit hat die Beigeladene aber keinen Gebrauch gemacht.
  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11

    Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …

    Falls eine Erstschädigung vorlag und durch die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger wirksam angemeldet worden war, deren Antrag sich aber nur auf Entschädigung richtete oder später entsprechend umgestellt wurde, wäre der Kläger auch als Zweitgeschädigter rückübertragungsberechtigt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 S. 6).
  • BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …

    Deshalb hat der Senat dem Verfügungsberechtigten in solcher Lage die einem Anschlußrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15 ; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - RGV D V 115 ; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 ).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

    Dementsprechend muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der später Geschädigte, der eine Rechtsposition bewahren will, die Feststellung der Berechtigung des Erstgeschädigten nur dann angreifen, wenn sie als Grundlage einer Rückübertragung dienen soll, nicht aber bei der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 7.97

    Rechtsänderung im Revisionsverfahren - Revisionsverfahren und Rechtsänderung - …

    Die in einem Restitutionsbescheid enthaltene Feststellung der Berechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG kann als selbständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens Bestand behalten (vgl. BVerwGE 97, 286 (288 f.) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 42/93] m.w.N.; zu einem - hier nicht gegebenen - Sonderfall vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208).
  • BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96

    Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; …

    Zu Unrecht meint das Verwaltungsgericht, diese Rechtsprechung sei durch das Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208 (209) aufgegeben worden.
  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10

    Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …

    Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG Berechtigten gleich (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94 /7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20).
  • VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10

    Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

    Über die vorliegende Klage kann vor Abschluss des Verfahrens VG 29 K 484.10 entschieden werden, da angesichts der Bestandskraft des Bescheides vom 9. Februar 1999 für alle Prätendenten bindend feststeht, dass auch die Rechtsnachfolger des möglichen Erstgeschädigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 VermG nur Entschädigung beanspruchen können, so dass deren mögliche (Entschädigungs-)Berechtigung Ansprüchen der Klägerin nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 = juris Rdnr. 14).
  • BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96

    Feststellung der Entschädigungsberechtigung - Entschädigungslose Enteignung und …

    Die Feststellung der Berechtigung im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der Entschädigungsberechtigung und ist auch nicht in dieser Feststellung mitenthalten (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 112 § 3 VermG Nr. 10).
  • VG Cottbus, 04.12.2024 - 1 K 490/18

    Ausschlussgründe, Berechtigung (nicht streitgegenständlich), Grundstück mit …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94, 7 PKH 2.94   

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https://dejure.org/1995,1974
BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94, 7 PKH 2.94 (https://dejure.org/1995,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 7 C 13.94, 7 PKH 2.94 (https://dejure.org/1995,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 7 C 13.94, 7 PKH 2.94 (https://dejure.org/1995,1974)
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  • Doctrine

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  • grundeigentum-verlag.de

    VermG § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2
    Rückübertragungsanspruch infolge redlichen Erwerbs

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2740
  • NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94
    Dieser soll in einem derartigen Falle in seinem berechtigten Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, daß sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse in einer damals nicht vorhersehbaren Weise grundlegend geändert haben; demgemäß darf er "den Vermögenswert behalten" (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - VIZ 1995, 288).
  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 42.94

    Galopprennbahn Hoppegarten kein Landeseigentum

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94
    Dieser soll in einem derartigen Falle in seinem berechtigten Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, daß sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse in einer damals nicht vorhersehbaren Weise grundlegend geändert haben; demgemäß darf er "den Vermögenswert behalten" (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - VIZ 1995, 288).
  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94

    Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - NJW 1995, 2740 = ZOV 1995, 380) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt.
  • BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11

    Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

    Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG Berechtigten gleich, bei dem die Rückgabe des Vermögenswertes gesetzlich ausgeschlossen ist (Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94/7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20).
  • VG Halle, 12.09.2001 - 2 A 22/99
    Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 EntschG gewährleistet die Sozialverträglichkeit der gesetzlichen Konkurrenzregelung des § 3 Abs. 2 VermG , die insbesondere für einen nachrangigen redlichen Erwerber mit einer gewissen Härte verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 23. Juni 1995 -7 C 13/94 - NVwZ 1995, 1202).

    Dass ein redlicher Erwerb an der Konkurrenzregelung des § 3 Abs. 2 VermG nichts ändert, zeigt auch die Vorschrift des § 1 Abs. 2 EntschG , wonach der nach § 3 Abs. 2 VermG Ausgeschlossene grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er den Vermögenswert in redlicher Weise erworben hatte (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss v. 23. Juni 1995 -7 C 13/94 - NVwZ 1995, 1202).

  • VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96

    Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …

    Insoweit gilt, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 23.06.1995, 7 C 13.94, ZOV 1995, S. 380-381 m.w.N.).
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   BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94, 7 C 13.94   

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https://dejure.org/1995,9896
BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94, 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,9896)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 7 PKH 2.94, 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,9896)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 7 PKH 2.94, 7 C 13.94 (https://dejure.org/1995,9896)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94
    Dieser soll in einem derartigen Falle in seinem berechtigten Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, daß sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse in einer damals nicht vorhersehbaren Weise grundlegend geändert haben; demgemäß darf er "den Vermögenswert behalten" (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - VIZ 1995, 288).
  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 42.94

    Galopprennbahn Hoppegarten kein Landeseigentum

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94
    Dieser soll in einem derartigen Falle in seinem berechtigten Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, daß sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse in einer damals nicht vorhersehbaren Weise grundlegend geändert haben; demgemäß darf er "den Vermögenswert behalten" (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - VIZ 1995, 288).
  • BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02

    Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …

    Dies entspricht allein dem Normzweck des § 4 Abs. 2, Abs. 3 VermG, wonach ein sozial verträglicher Ausgleich zwischen dem Restitutionsinteresse des Alt-Eigentümers und dem schutzwürdigen berechtigten Vertrauen des Erwerbers auf den Bestand des Rechtsgeschäftes zu schaffen ist (vgl. stRspr, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20; Urteil vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3; Urteil vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 12.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 11).

    Die berechtigten Erwartungen des Erwerbers sollen damit nicht enttäuscht werden und der Vermögenswert trotz der grundlegenden Veränderungen der politischen und rechtlichen Verhältnisse des Jahres 1989 behalten werden dürfen (Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20; Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 28).

  • BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische …

    bb) Für die Beantwortung der Frage, ob ein Erwerb redlich war, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Rechtsinhaber abzustellen (vgl. u.a. Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 (7 C 13.94) - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20 S. 47 ).
  • BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 7.05

    Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb …

    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Erwerb redlich war, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Rechtsinhaber abzustellen (vgl. u.a. Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 (7 C 13.94) - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20 S. 47 ).
  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94

    Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - NJW 1995, 2740 = ZOV 1995, 380) ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt.
  • BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 9.99

    Redlicher Erwerb; Wohnraumversorgung für Angehörige der NVA-Grenztruppen; …

    Der hier maßgebliche Rechtserwerb ist der Kauf des Wohnhauses durch die Beigeladenen von den Eheleuten B. Denn maßgeblich für die Beurteilung der Redlichkeit des Erwerbs ist jeweils die Person des gegenwärtigen Rechtsinhabers (Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 24.97

    Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften durch Bestellung eines …

    In Betracht kommt hier der Rückgabeausschluß des redlichen Erwerbs, wobei nicht die Redlichkeit des Ersterwerbers, sondern die der Beigeladenen als der gegenwärtigen Rechtsinhaber maßgeblich ist (vgl. Beschluß des Senats vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 20).
  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12

    Rückübertragungsrecht

    Rn. 45 Im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob ein Erwerb redlich war, ist zwar grundsätzlich auf den gegenwärtigen Rechtsinhaber abzustellen (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 (7 C 13.94) - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20 S. 47 ).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 8 B 60.02

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

    Im Übrigen ist eine hinreichende Auseinandersetzung der Beschwerde mit der vorhandenen umfangreichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Redlichkeitsschutz nicht erfolgt (vgl. nur Urteile vom 27. Januar 1997 - BVerwG 7 C 4.93 - in Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7; vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - in Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12; Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - in Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20; Beschluss vom 14. Februar 1997 - BVerwG 7 B 44.97 - in Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 39).
  • VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96

    Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …

    Insoweit gilt, daß es bei mehrfachem Erwerb des von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffenen Vermögenswertes auf die Redlichkeit des letzten Erwerbsvorgangs ankommt (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 23.06.1995, 7 C 13.94, ZOV 1995, S. 380-381 m.w.N.).
  • VG Leipzig, 29.10.1998 - 2 K 1471/95

    Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken bzw. Auskehr der Erlöse; …

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