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• Wolters Kluwer

  Rückübertragung des Eigentums an einem Wohnhaus - Verlust des Eigenheims auf Grund Wegzugs aus der DDR - Vermögensverlust infolge unlauterer Machenschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96

  Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Senats hat es aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Gebäudes und der Ausreise der Klägerin und ihres Ehemanns im Wege des Anscheinsbeweises gefolgert, daß die Erlaubnis zur Ausreise vom Verkauf des Gebäudes abhängig gemacht wurde (vgl. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 48; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, BVerwGE 100, 310).

  Diese Argumentation vernachlässigt zum einen, daß die Verkaufsforderung - wie bei dem ausreisebedingten Verzicht auf Bodenreformeigentum (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O.) und anders als bei der erzwungenen Aufgabe des Volleigentums an Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996, a.a.O.) - nicht sachwidrige Bedingung für die Ausreise war, sondern der Tatsache Rechnung trug, daß die Ausreise zwangsläufig mit der Aufgabe der Grundstücksnutzung und den sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen verbunden war.

• BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93

  Bodenreformeigentum bei Ausreise

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96

  Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Senats hat es aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Gebäudes und der Ausreise der Klägerin und ihres Ehemanns im Wege des Anscheinsbeweises gefolgert, daß die Erlaubnis zur Ausreise vom Verkauf des Gebäudes abhängig gemacht wurde (vgl. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 48; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, BVerwGE 100, 310).

  Diese Argumentation vernachlässigt zum einen, daß die Verkaufsforderung - wie bei dem ausreisebedingten Verzicht auf Bodenreformeigentum (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O.) und anders als bei der erzwungenen Aufgabe des Volleigentums an Grundstücken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 1996, a.a.O.) - nicht sachwidrige Bedingung für die Ausreise war, sondern der Tatsache Rechnung trug, daß die Ausreise zwangsläufig mit der Aufgabe der Grundstücksnutzung und den sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen verbunden war.

• BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

  Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96

  Wie der Senat bereits in seinem den Verfahrensbeteiligten bekannten Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - (VIZ 1996, 707) entschieden hat, erfüllt das behördliche Verlangen, vor der ständigen Ausreise aus der DDR das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtete Eigenheim zu veräußern, den Tatbestand einer unlauteren Machenschaft deswegen nicht, weil dieses Verlangen im Einklang mit der Rechtsordnung der DDR stand.

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• BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 60.96

  Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft; …

  Handelt es sich - wie hier - bei der vermögensentziehenden Maßnahme um eine Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur erfüllt, wenn der Staat den manipulativen Verkauf wenn nicht veranlaßt, so doch zumindest gedeckt und damit selbst an der unlauteren Machenschaft mitgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 -).
• BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 18.97

  Abwesenheitspfleger; Verkauf von Flüchtlingsvermögen; staatlicher Verwalter …

  Die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß es sich bei diesem Verkauf um ein Rechtsgeschäft zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage handelte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 -).
• VG Schwerin, 09.12.1999 - 3 A 460/99

  Rückübertragung von Gebäudeeigentum nach dem Gesetz zur Regelung offener …

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• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …

  Demgegenüber steht hier der ausreisebedingte Zwang zur Aufgabe des Eigentums an einem auf einem volkseigenen Grundstück errichteten Eigenheim in Rede, den das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als von der Rechtsordnung der DDR gedeckt angesehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 105).
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04

  Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …

  Rn. 48 Der Senat weist darauf hin, dass nur für den Fall, dass der besagte Herr M. als Mitarbeiter der Staatssicherheit Druck auf die Klägerin vor dem Verkauf ausgeübt haben sollte, der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG in Betracht kommt, denn diese Vorschrift ist auf die Wiedergutmachung staatlichen Unrechts angelegt und setzt damit zumindest voraus, dass das Verhalten privater Dritter von staatlichen Stellen gedeckt wurde (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 105).
• VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

  Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

  Handelt es sich bei der vermögensentziehenden Maßnahme um eine Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur erfüllt, wenn der Staat den manipulativen Verkauf wenn nicht veranlasst, so doch zumindest gedeckt und damit selbst an der unlauteren Machenschaft mitgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1997 - 7 C 17.96 -, juris [Rn. 10], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 105).
• BVerwG, 22.02.2006 - 7 B 100.05

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) im Falle …

  Da aber das Vermögensgesetz (entsprechend der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, Anlage III zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990) und im Besonderen § 1 Abs. 3 VermG nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungen sich allein auf die Wiedergutmachung staatlichen Unrechts beschränken (Urteil vom 27. Februar 1997 BVerwG 7 C 17.96 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 105), werden hiervon nicht auch Erwerbsvorgänge erfasst, die ausschließlich zwischen Privatpersonen (ohne jegliche staatliche Teilhabe) zum Abschluss gekommen und, sollten sie durch unlauteres Vorgehen herbeigeführt worden sein, gegebenenfalls nach zivilrechtlichen Grundsätzen angreifbar sind.
• BVerwG, 22.08.2003 - 7 B 28.03

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Bindung des Verwaltungsreichts an …

  Das angefochtene Urteil weicht nicht im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 105) ab.
• BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 132.99
  Etwaige Mängel des Zwangsversteigerungsverfahrens waren für das Verwaltungsgericht allenfalls insoweit von Bedeutung, als sie auf einen manipulativen Vermögenszugriff der die Zwangsversteigerung betreibenden Sparkasse schließen ließen, an dem das Vollstreckungsgericht oder eine andere staatliche Stelle beteiligt waren (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 105).
• VG Potsdam, 18.05.2004 - 11 K 862/98
  BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 17.96 -.
• VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 667/02

  Rückübertragung eines kurz vor einer langfristig geplanten Flucht aus der DDR an …
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 2773/02

  Voraussetzung einer die Rückübertragung eines in der DDR durch einen …