Rechtsprechung
| BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 19.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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VermG § 7a Abs. 2, § 18 Abs. 2 VwGO § 108 Abs. 1
Restitution eines Grundstücks; Herausgabe einer Entschädigung; tatsächlicher Zufluss; Verrechnung; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Aufbaukredite; Ablösebetrag; erloschene Grundpfandrechte; Aufbaugrundschulden; Bestellung durch den staatlichen Verwalter; ... - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 7a Abs. 2, § 18 Abs. 2
Ablösebetrag; Aufbaugrundschulden; Aufbaukredite; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Bestellung durch den staatlichen Verwalter; Durchführungshinweise; Erbengemeinschaft; Herausgabe einer Entschädigung; Miterben in der DDR; Restitution eines Grundstücks; Verrechnung; ...
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines Ablösungsbetrages für Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten; Herausgabe einer festgesetzen Geldentschädigung an den Entschädigungsfond bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum; Restitution eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 7 a Abs. 2, § 18 Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1
Grundstücksbelastungen; Aufbaugrundschuld; Bestellung durch staatlichen Verwalter und Miterben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 7a Abs. 2 § 18 Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1
Restitution eines Grundstücks; Herausgabe einer Entschädigung; tatsächlicher Zufluss; Verrechnung; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Aufbaukredite; Ablösebetrag; erloschene Grundpfandrechte; Aufbaugrundschulden; Bestellung durch den staatlichen Verwalter; ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 21.04.2005 - 6 K 1810/99
- BVerwG, 20.12.2005 - 7 B 59.05
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 19.05
Papierfundstellen
- NJ 2007, 41
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 31.99
Aufbauhypothek; vom Verwalter bestellte -; Übernahme der -; Ablösung der -; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 19.05
Ob dies der Fall war, hängt von den Befugnissen ab, die dem staatlichen Verwalter auch im Verhältnis zu anderen Miterben nach den einschlägigen Bestimmungen der DDR, namentlich aber nach der tatsächlich geübten Rechtspraxis zustanden (Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 29.97 - BVerwGE 107, 150 = Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 4; Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 5).Eine erteilte Bevollmächtigung gehorchte in diesen Fällen nur der vorgegebenen Zwangslage (Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 5).
- BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 29.97
Aufbauhypothek; Ablösebetrag; staatlicher Verwalter; Erbengemeinschaft; staatlich …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 19.05
Ob dies der Fall war, hängt von den Befugnissen ab, die dem staatlichen Verwalter auch im Verhältnis zu anderen Miterben nach den einschlägigen Bestimmungen der DDR, namentlich aber nach der tatsächlich geübten Rechtspraxis zustanden (Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 29.97 - BVerwGE 107, 150 = Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 4; Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 5). - BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 22.00
Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Geldentschädigung; Aufbaukredit; …
Auszug aus BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 19.05
Denn diese Regelung ändert nichts daran, dass seinerzeit mit Tilgungswirkung auf eine bestehende Forderung geleistet wurde (Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 7 C 22.00 - Buchholz 428 § 7a VermG Nr. 3).
- BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09
Anforderungen an Divergenzrüge
Rn. 5 2. Soweit in der Beschwerdebegründung hinsichtlich der "Anwendung des § 7a VermG" eine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 - BVerwG 7 C 19.05 -, vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 18.03 -, vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 60.02 - und vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - sowie hinsichtlich der "Anwendung des § 48 Abs. 4 VwVfG" eine Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts "vom 19.12.1984 in BVerwGE 70, 356ff, 362f" und vom "20.09.2001, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103" gerügt wird, wird ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt. - BVerwG, 20.12.2005 - 7 B 59.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 19.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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