Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2019 - 7 C 19.1154 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 93 S. 2
Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.05.2019 - M 6 K 19.1749
- VGH Bayern, 08.07.2019 - 7 C 19.1154
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70
Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2019 - 7 C 19.1154
Um die Folgen dieser unrichtigen Sachbehandlung zu beseitigen, ist der in dem ansonsten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergangene Streitwertbeschluss auf die entsprechende Beschwerde des Klägers hin aufzuheben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 17.2.1972 - VIII C 84.70 - juris; BayVGH, B.v. 8.1.1979 - 68 XV 75; zu einer Verfahrenstrennung "ohne verständigen Grund und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Kostenfolge" siehe auch OVG NRW B.v. 13.9.1977 - juris).
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.27
Auswirkung der Trennung einer gemeinschaftlicher Klage in Verwaltungssache in …
Rn. 9 Es liegt auch keine Konstellation vor, in der für eine gesonderte Streitwertfestsetzung von vornherein kein Raum bestand, diese auf die Streitwertbeschwerde hin aufgehoben und so die Folge einer ungerechtfertigten Verfahrenstrennung beseitigt werden kann (vgl. dazu BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 8.1.1979 - 68 XV 75 - BayVBl 1979, 187).In diesem Fall wird dieses zu entscheiden haben, ob es bei der Trennung der Verfahren nicht das Kosteninteresse der Beteiligten (…vgl. dazu OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 u.a. - juris Rn. 13) und die anerkannten sachlichen Gründe, die eine Trennung zu rechtfertigen vermögen (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 a.a.O. Rn. 13 f.; B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7;… Wöckel a.a.O. Rn. 8), aus den Augen verloren hat (…zur Nichterhebung von Kosten bei Verfahrenstrennung ohne sachlichen Grund vgl. OVG NW, B.v. 3.1.2011 a.a.O.;… B.v. 13.9.1977 a.a.O.;… LSG NW, B.v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B - juris Rn. 15 ff.).
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.29
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Festsetzung des Streitwerts, …
Rn. 9 Es liegt auch keine Konstellation vor, in der für eine gesonderte Streitwertfestsetzung von vornherein kein Raum bestand, diese auf die Streitwertbeschwerde hin aufgehoben und so die Folge einer ungerechtfertigten Verfahrenstrennung beseitigt werden kann (vgl. dazu BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 8.1.1979 - 68 XV 75 - BayVBl 1979, 187).In diesem Fall wird dieses zu entscheiden haben, ob es bei der Trennung der Verfahren nicht das Kosteninteresse der Beteiligten (…vgl. dazu OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 u.a. - juris Rn. 13) und die anerkannten sachlichen Gründe, die eine Trennung zu rechtfertigen vermögen (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 a.a.O. Rn. 13 f.; B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7;… Wöckel a.a.O. Rn. 8), aus den Augen verloren hat (…zur Nichterhebung von Kosten bei Verfahrenstrennung ohne sachlichen Grund vgl. OVG NW, B.v. 3.1.2011 a.a.O.;… B.v. 13.9.1977 a.a.O.;… LSG NW, B.v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B - juris Rn. 15 ff.).
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
Hieran fehlt es regelmäßig, wenn das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 5;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 93 Rn. 8).
- VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306
Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …
Die Trennung von Verfahren trägt damit zusätzlichem Streitstoff oder einer Reduktion von Verfahrensaufwand Rechnung (vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264
Führen von Jagdwaffen in alkoholisiertem Zustand
Ein sachlicher Grund fehlt regelmäßig, wenn das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 AS 25.640
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - reichsbürgertypisches …
Folglich fehlt ein sachlicher Grund für die Trennung, da das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 1306/24 CS 24.1307 - juris Rn. 13;… B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 / 24 CS 23.2265 - juris Rn. 8 f.; B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".