Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.2014 - 7 C 2.13 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- recyclingnews.info (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 07.12.2009 - 14 K 868/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 222/10
- BVerwG, 30.01.2013 - 7 B 44.12
- BVerwG, 24.10.2014 - 7 C 2.13
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14
Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …
Wer Adressat verpackungsrechtlicher Pflichten ist, kann nur aufgrund einer wertenden Betrachtung entschieden werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 7 C 1.13 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-AbfG Nr. 10 Rn. 15 ff. und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 7 C 2.13 - Rn. 2 jeweils für den Begriff des Abfallerzeugers).
dejure.org
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