Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG; Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung; Wegfall in investiver Veräußerung angelegt.
- Bundesverwaltungsgericht
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstücks - Unmöglichkeit der Rückübertragung eines Vermögenswertes - Schutz der bestimmten Zweckbestimmung eines Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 5 Abs. 1 lit. b; InVorG § 16 Abs. 1 S. 1
Offene Vermögensfragen - Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG; Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung; Wegfall in investiver Veräußerung angelegt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.12.2001 - 3 K 2424/98
- VG Dresden, 19.07.2002 - 3 K 2424/98
- BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
- BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 11.00
Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Unmöglichkeit der Rückgabe von der …
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01
Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr; …
Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes entfallen daher unmittelbar mit der Veräußerung (BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - ZOV 2002, 245). - BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 34.98
Anteilige Erlösauskehr; Bruchteilsrestitution; Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausschlussgrund bestand, allein auf den Zeitpunkt der investiven Veräußerung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 34.98 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 32).
- BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02
Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; …
Den Anspruch auf Rückübertragung von Vermögen eines nicht schädigungsbedingt untergegangenen Unternehmensträgers mit Sitz in West-Berlin kann der gerichtlich bestellte Nachtragsliquidator anmelden (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 19. September 2002 - BVerwG 7 C 21.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 51). - BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
Rechtliche Grundlagen zum Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 21.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht. - VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08 Ausschlussgründe im Sinne von §§ 4, 5 VermG, die einem Restitutionsbegehren der Beigeladenen im Zeitpunkt der investiven Veräußerung entgegengestanden hätten und die somit auch einen Erlösauskehranspruch ausschließen würden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 1996 - BVerwG 7 B 125.96 -, Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 2, juris Rn. 3; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juni 2001 - BVerwG 8 B 64.01 -, Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 6, juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 -, Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7, juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 7 C 25.01 -, Buchholz 428.1 § 11 InVorG Nr. 4, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 21.02 -, VIZ 2003, 286, juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 35.03 -, Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 41, juris Rn. 13;… Rapp in Clemm/Etzbach/Fassbender/Messerschmidt/Schmidt-Räntsch, Rechtshandbuch Vermögen und Investition in der ehemaligen DDR [RVI], Stand: Oktober 2011, InVorG § 16 Rn. 19 f.), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- VG Magdeburg, 24.06.2003 - 7 A 245/01 Die Rückübertragung eines Vermögenswertes wird jedoch nicht "infolge seiner Veräußerung" unmöglich, wenn zum Zeitpunkt der investiven Veräußerung die Rückübertragung des Eigentumsrechts an dem Vermögenswert gem. § 4 Abs. 1 VermG oder § 5 VermG ausgeschlossen war und diese Ausschlussgründe auch nicht mit der investitiven Veräußerung entfallen sind (Urteile des 7. Senats des BVerwG vom 11. April und 24. Oktober 2002, Az. : 7 C 20/01 und 7 C 21/02, Zoff, 2002, 245 ff. und VIZ 2003, 286 f. [BVerwG 24.10.2002 - 7 C 21/02] ).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02, 7 C 21.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtliche Grundlagen zum Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b Vermögensgesetz (VermG)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.12.2001 - 3 K 2424/98
- VG Dresden, 19.07.2002 - 3 K 2424/98
- BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02, 7 C 21.02
- BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 11.00
Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Unmöglichkeit der Rückgabe von der …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
Wird das Grundstück in den Fällen des § 5 Abs. 1 VermG zu einem andersartigen investiven Vorhaben veräußert, wird bereits mit der Veräußerung die bisherige Zweckbestimmung des Grundstücks aufgegeben und entfallen die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes unmittelbar mit der Veräußerung (vgl. zum Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG ferner: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 11.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 1 VermG Nr. 5). - BVerwG, 11.04.2002 - 7 C 20.01
Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr; …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
Das angefochtene Urteil weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C 20.01 - ab. - BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 21.02
Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des …
Auszug aus BVerwG, 19.07.2002 - 7 B 51.02
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 21.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
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