Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 1, Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung durch den Treuhänder; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; Überzeugungsgrundsatz. - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 1 Abs. 6
Berechtigter; Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Veräußerung durch den Treuhänder; Widerlegung; gesetzliche Vermutung; Überzeugungsgrundsatz
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 6; ; REAO Art. 3 Abs. 1; ; REAO Art. 3 Abs. 2; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder; Geltung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes ; Nachweis der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis als Möglichkeit die Vermutung zu widerlegen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 6; REAO Art. 3 Abs. 1, Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfolgungsbedingte Vermögensverluste bei Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch Treuhänder
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.09.2003 - 29 A 206.98
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 85
- NVwZ-RR 2005, 80
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Das gilt namentlich auch für eine unzureichende indizielle Beweisführung (Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 ; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98
Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass der einem verfolgungsfrei bestellten Bevollmächtigten zugeflossene Kaufpreis in die freie Verfügbarkeit des Verfolgten gelangt ist, solange der Bevollmächtigte in der Lage war, entsprechend den tatsächlichen oder vermuteten Weisungen der Vollmachtgeberin zu handeln (Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ).
- BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03
Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Das gilt unabhängig davon, ob aus ihnen geschlossen werden muss, der Kaufpreis sei bis zur Anfertigung der Vermögensteuererklärung 1938 in die freie Verfügbarkeit von A. K. gelangt (vgl. hierzu Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 8 C 10.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 23). - BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Dieser Grundsatz setzt entsprechend dem Zweck einer Wiedergutmachung in Natur die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand voraus (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ; Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - BVerwGE 118, 337 m.w.N.; Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer die anerkannten Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 ; Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Davon abgesehen müssen bei der Auslegung des § 1 Abs. 6 VermG die alliierten Rückerstattungsregelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 - BVerwGE 114, 68 ). - BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 1.03
Grundstücksrestitution; geringere Entschädigung; gemischte Erbengemeinschaft; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Dieser Grundsatz setzt entsprechend dem Zweck einer Wiedergutmachung in Natur die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand voraus (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ; Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - BVerwGE 118, 337 m.w.N.; Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01
Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Dieser Grundsatz setzt entsprechend dem Zweck einer Wiedergutmachung in Natur die Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand voraus (Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 ; Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 1.03 - BVerwGE 118, 337 m.w.N.; Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 21.10.1999 - 7 B 109.99
Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Danach greift die Regelvermutung, dass ein ausreisebedingter Grundstücksverkauf auf unlauteren Machenschaften i.S. des § 1 Abs. 3 VermG beruhte, nicht ein, wenn das Grundstück nach der Ausreise durch einen Bevollmächtigten veräußert wurde (Beschluss vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 7 B 109.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 5).
- BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 ). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Rn. 18 b) Soweit mit der Beschwerde durch den Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - (BVerwGE 122, 85 ) eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gerügt worden sein sollte, ist ein solcher nicht ersichtlich. - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
Rn. 18 b) Soweit mit der Beschwerde durch den Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - (BVerwGE 122, 85 ) eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gerügt worden sein sollte, ist ein solcher nicht ersichtlich.
- BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15
Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht; …
Es ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 m.w.N.). - BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
Davon weicht die Rechtsprechung zur Gewährleistung des Wiedergutmachungszwecks lediglich in den Fällen einer Treuhand ab, in denen in der Verfolgtensituation die formale Rechtsinhaberschaft auf eine andere Person übertragen worden war, während das wirtschaftliche Eigentum bei dem vormaligen Eigentümer und Treugeber verblieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 ). - BFH, 22.08.2012 - X B 155/11
Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vereinzelt entschieden, eine lückenhafte Beweiswürdigung stelle zugleich einen Verfahrensmangel dar, weil das Urteil nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen worden sei (Urteil vom 23. September 2004 7 C 23/03, BVerwGE 122, 85, unter 3., m.w.N.). - BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …
Dabei kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Verfahrensfehler und nicht als materiellrechtlicher Mangel zu werten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 ); denn der Vorwurf der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe den Inhalt der Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 15. Juli 1997 und 13. September 2004 nicht zur Kenntnis genommen und sei deshalb von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen, ist unberechtigt. - VG Magdeburg, 15.03.2005 - 5 A 43/04 Bei einem Treuhandverhältnis, das durch das Auseinanderfallen von rechtlicher und wirtschaftlicher Zuordnung gekennzeichnet ist, weil der Treuhänder über das Treugut im eigenen Namen verfügen kann, ist der Treugeber als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, 7 C 23/03).
Die Kammer ist der Auffassung, dass sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004, 7 C 23/03, nur auf Veräußerungen von Vermögensgegenständen durch den Treuhänder bezieht.
- BVerwG, 16.08.2006 - 8 C 16.05
Berechtigteneigenschaft; Treuhänder; Eigentum, wirtschaftliches; Übergang der …
In dem vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - (BVerwGE 122, 85 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 27) wird für eine Schädigung treuhänderisch gehaltenen Eigentums die Berechtigung des Treugebers angenommen. - BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - (juris). - BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 32.05
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels im Rahmen der Beschwerde …
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 33.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel - …
- VG Cottbus, 27.12.2019 - 1 K 148/11
- BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 31.05
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels im Rahmen der Beschwerde …
- BVerwG, 16.02.2006 - 7 B 85.05
Berechtigung an einem Grundstück in Ost-Berlin - Anspruch auf Entschädigung nach …
- VG Berlin, 15.07.2010 - 29 K 57.10
Antrag auf Rückübertragung auch der anderen ideellen Hälfte eines Grundstücks
- VG Potsdam, 18.01.2023 - 1 K 1578/19
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