Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3; Erste VO zum Reichsbürgergesetz § 5 Abs. 2 Buchst. b); Dritte VO zum Reichsbürgergesetz Art. I § 1 Abs. 1, § 3
  Rassische Verfolgung; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; jüdischer Ehegatte; nichtjüdischer Ehegatte; jüdischer Gewerbebetrieb; Verzeichnis jüdischer Gewerbebetriebe; nationalsozialistische Rassenideologie; kollektive Wiedergutmachung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3
  Rassische Verfolgung; Rechtsnachfolge; Verzeichnis jüdischer Gewerbebetriebe; jüdischer Berechtigter; jüdischer Ehegatte; jüdischer Gewerbebetrieb; kollektive Wiedergutmachung; nationalsozialistische Rassenideologie; nichtjüdischer Ehegatte

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § ... 2 Abs. 1 Satz 3; ; Erste VO zum Reichsbürgergesetz § 5 Abs. 2 Buchst. b); ; Dritte VO zum Reichsbürgergesetz Art. I § 1 Abs. 1; ; Dritte VO zum Reichsbürgergesetz Art. I § 3

• Wolters Kluwer

  Definition eines jüdischen Berechtigten; Entschädigungsberechtigung von nicht jüdischen Personen die wegen jüdischer Angehöriger einer Kollektiverfolgung ausgesetzt waren; Erweiterung des Rechtsnachfolgetatbestandes

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3; Erste VO zum Reichsbürgergesetz § 5 Abs. 2 Buchst. b); Dritte VO zum Reichsbürgergesetz Art. I § 1 Abs. 1, § 3
  Berechtigter; Rechtsnachfolge der JCC; Vermögensverluste von nichtjüdischen Ehepartnern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnachfolge bei Vermögensschäden nichtjüdischer Ehepartner

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 17.06.2003 - 13 K 424/01
• BVerwG, 12.12.2003 - 7 B 94.03
• BVerwG, 28.10.2004 - 7 C 24.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 154
• NJ 2005, 86

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00

  Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …

  Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 7 C 24.03

  Insoweit ist der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2001 - BVerwG 8 C 11.00 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 61) verfehlt; denn dort ging es um eine geschädigte Unternehmensträgerin in Form einer juristischen Person, die nach Art. 1 § 1 Abs. 3 der genannten Dritten Verordnung als jüdisch galt.

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• BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer …

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich seine ständige Rechtsprechung (vgl. nur BVerwGE 122, 154, 156 f;… Beschluss vom 22. Juni 2006 - 7 B 49/06, juris Rn. 2) zitiert, wonach es Aufgabe der Beklagten ist, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden und für die die Beklagte kraft Gesetzes Rechtsnachfolgerin ist, zum Zwecke "kollektiver Wiedergutmachung zu Gunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen".
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

  Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims …

  Aufgabe der JCC ist es, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden, zum Zwecke kollektiver Wiedergutmachung zugunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 28; Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 7 B 49.06 - juris).
• BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 4.05

  Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; …

  Weil nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG die Gesellschaft insgesamt als jüdische juristische Person zu betrachten ist, lassen sich entgegen der Auffassung der Beklagten auf sie nicht die Grundsätze übertragen, die das Bundesverwaltungsgericht zu dem Rechtsnachfolgetatbestand bei Schädigung des nichtjüdischen Ehepartners eines Juden entwickelt hat (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - BVerwGE 122, 154).

• BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

  Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; …

  Aufgabe der Klägerin ist es, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden, zum Zwecke kollektiver Wiedergutmachung zugunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 28).
• BVerwG, 25.06.2008 - 8 C 15.07

  Unternehmensrestitution; JCC; Rechtsnachfolge; Naturalrestitution; Entschädigung; …

  Er ist zwar durch den Verkauf des Unternehmens ebenfalls gemäß § 1 Abs. 6 VermG geschädigt worden; insoweit ist aber keine Rechtsnachfolge der Klägerin fingiert (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - BVerwGE 122, 154 ).
• BVerwG, 22.06.2006 - 7 B 49.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Die Frage nach der …

  Aufgabe der Beigeladenen ist es, Restitutionsansprüche jüdischer Geschädigter, die von diesen nicht geltend gemacht werden, zum Zweck kollektiver Wiedergutmachung zu Gunsten des jüdischen Volkes durchzusetzen (Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 7 C 24.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 28).
• BVerwG, 12.12.2003 - 7 B 94.03
  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 24.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.