Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stadtverkehrsunternehmer - Überörtlicher Linienverkehr - Überlandverkehr - Innerstädtischer Bereich - Schülerverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74

  Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Über die Richtigkeit dieser Ansicht braucht im vorliegenden Fall - ebenso wie im Urteil des Senats vom 16. Dezember 1977 (BVerwGE 55, 159 [169]) - nicht entschieden zu werden.

  Dabei kommt es für die Beurteilung dieser Frage auf den Zeitpunkt der Stellung des Genehmigungsantrages der Beigeladenen an (BVerwGE 55, 159 [161]).

  Dieses Recht greift nur durch, wenn die Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs die Verbesserungen bringt, die der neu genehmigte Verkehr den Verkehrsnutzern bietet (Beschluß vom 20. Februar 1969 - BVerwG 7 B 35.67 - in Personenverkehr 1969, 190; BVerwGE 55, 159 [167, 168]).

• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

  Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 9, 340; 30, 347 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 3/66][348]) hat derjenige Verkehrsunternehmer, der - wie die Klägerin - im Bereich des von einem anderen Unternehmer neu beantragten Linienverkehrs bereits Linienverkehr betreibt, ein Klägerecht gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung, wenn er geltend macht, die Behörde habe die Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG verkannt, die im öffentlichen Verkehrsinteresse auch die rechtlichen Interessen der vorhandenen Verkehrsunternehmer schützen sollen.
• BVerwG, 25.10.1968 - VII C 12.67

  Betreiben eines auf die Früh- und Spätschicht der Ford-Werke AG in Köln-Niehl …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Ein diesen Interessen entgegenstehender allgemeiner Konkurrenzschutz ist dem vorhandenen Unternehmer nicht gegeben (BVerwGE 30, 352 [356]), auch nicht dem Stadtverkehrsunternehmer durch das Ausgestaltungsrecht des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PBefG.

• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 64.67

  Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs - …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Die wesentliche Änderung einer Linie oder die Einrichtung einer neuen Linie ist keine Ausgestaltung mehr (BVerwGE 30, 257 [262]; 352 [355]; 31, 133 [136, 137]).
• BVerwG, 20.11.1959 - VII C 12.59

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 9, 340; 30, 347 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 3/66][348]) hat derjenige Verkehrsunternehmer, der - wie die Klägerin - im Bereich des von einem anderen Unternehmer neu beantragten Linienverkehrs bereits Linienverkehr betreibt, ein Klägerecht gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung, wenn er geltend macht, die Behörde habe die Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG verkannt, die im öffentlichen Verkehrsinteresse auch die rechtlichen Interessen der vorhandenen Verkehrsunternehmer schützen sollen.
• BVerwG, 25.10.1968 - VI C 3.66

  Zur Frage, wer innerhalb der Vertrauensmännerhierarchie vor der Entlassung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 9, 340; 30, 347 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 3/66][348]) hat derjenige Verkehrsunternehmer, der - wie die Klägerin - im Bereich des von einem anderen Unternehmer neu beantragten Linienverkehrs bereits Linienverkehr betreibt, ein Klägerecht gegen die Erteilung der beantragten Genehmigung, wenn er geltend macht, die Behörde habe die Versagungsgründe des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG verkannt, die im öffentlichen Verkehrsinteresse auch die rechtlichen Interessen der vorhandenen Verkehrsunternehmer schützen sollen.
• BVerwG, 20.02.1969 - VII B 35.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verkehrsmäßige Erschließung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1980 - 7 C 25.78

  Dieses Recht greift nur durch, wenn die Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs die Verbesserungen bringt, die der neu genehmigte Verkehr den Verkehrsnutzern bietet (Beschluß vom 20. Februar 1969 - BVerwG 7 B 35.67 - in Personenverkehr 1969, 190; BVerwGE 55, 159 [167, 168]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Der Senat hat ausgesprochen, für die Frage der befriedigenden Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a PBefG komme es auf den Zeitpunkt der Antragstellung für einen neuen Verkehr an (Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 64.67 - BVerwGE 30, 257 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - BVerwG 7 C 59.74 - BVerwGE 55, 159 ; Urteil vom 16. Juli 1980 - BVerwG 7 C 25.78 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25).
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

  Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte …

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2000 - 3 C 6.99 -, DVBl. 2000, 1614, vom 16. Juli 1980 - 7 C 25.78 -, Buchholz 442.01, § 13 PBefG Nr. 25, vom 25. Oktober 1968 - 7 C 90.66 -, NJW 1969, 708; Bayer. VGH, Urteil vom 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, BayVBl. 2008, 436; Nds. OVG, Urteil vom 6. Oktober 1997 - 7 L 651/96 -, juris; Frers, Die Konkurrentenklage im Gewerberecht, DÖV 1988, 670.
• VG Sigmaringen, 23.08.2004 - 5 K 1126/04
  Nach der personenbeförderungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.01.1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ-RR 1997, 139 auf der Grundlage von BVerwG, Urteil vom 25.10.1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30, 347 [BVerwG 25.10.1968 - BVerwG VII C 90.66] ; Urteil vom 06.12.1968 - VII C 73.67 -, BVerwGE 31, 133 [BVerwG 06.12.1968 - VII C 73.67] ; Urteil vom 16.07.1980 - 7 C 25.78 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25; ferner: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2000 - 7 A 11343/99 -, ZfSch 2000, 273) und Literatur (…Fromm/Frey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 20 PBefG RdNr. 5; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 20 PBefG, Anm. 3a) kann ein Konkurrent die einem Mitbewerber erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG nur dann anfechten, wenn durch diese Erlaubnis Linienverkehr gestattet wird, den der Konkurrent bislang als vorhandenes Unternehmen im Sinne von § 13 PBefG bedient hat oder für den er über eine unanfechtbare Genehmigung nach § 15 PBefG verfügt.
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96

  Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse; …

  Es ist anerkannt, daß diese Vorschriften auch dem Schutz der rechtlichen Interessen eines vorhandenen Verkehrsunternehmers dienen, der im Bereich des neu beantragten Linienverkehrs einen solchen betreibt (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 25.78 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25; Senatsurteil vom 15. März 1990 - 7 OVG A 69/88 -, UA S. 11).
• BVerwG, 17.07.1987 - 7 B 103.86

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - Übergang von einem …

  Nach der auch vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 30, 257/262; 30, 352/355; 31, 133/136 f; Urteil vom 16. Juli 1980 - BVerwG 7 C 25.78 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 25) kann von einer Ausgestaltung nur dann gesprochen werden, wenn der vorhandene, vom Unternehmer betriebene Verkehr in seinem wesentlichen Kern erhalten bleibt, wenn er also nur in Einzelheiten geändert und im Hinblick auf die bestehende unbefriedigende Verkehrsbedienung verbessert wird.