Rechtsprechung
| AG Brakel, 08.07.2019 - 7 C 29/19 |
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Verfahrensgang
- AG Brakel, 08.07.2019 - 7 C 29/19
- LG Paderborn, 14.08.2019 - 5 S 34/19
- BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
Der Antrag ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - juris [Leitsatz]; aktuell BVerwG, Urteil vom 29. April 2020 - BVerwG 7 C 29/19 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 - juris, Rn. 29;… ferner Sodan/Ziekow/Sodan, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 ff.). - VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz
Der Antrag ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - juris [Leitsatz]; aktuell BVerwG, Urteil vom 29. April 2020 - BVerwG 7 C 29/19 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 - juris, Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 10. September 2020 - VG 14 L 382/20 - juris;… ferner Sodan/Ziekow/Sodan, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 ff.).
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