Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 3.14 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17
Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren
Diese haben allein die Klägerin im Verfahren BVerwG 7 C 3.14 vertreten, welches im Hinblick auf den Vorlagebeschluss im Parallelverfahren ausgesetzt wurde. - BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
Rn. 5 Mit Beschluss vom 4. November 2015 - BVerwG 7 C 3.14 - hat der Senat das Verfahren im Hinblick auf das mit Beschluss vom selben Tag in der Parallelsache - BVerwG 7 C 4.14 - eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. - VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12
§ 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...
Es war entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht geboten, die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren abzuwarten, in dem der HessVGH noch die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hatte (Az. HessVGH: 6 A 1426/13; Az BVerwG: 7 C 3.14).
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