Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1977 - VII C 3.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuer - Getränkesteuertatbestand - Verfassungskonforme Abgrenzung - Gemeindegetränkesteuer
Papierfundstellen
- BB 1978, 950
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77
Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
Für den Begriff der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG kommt es zudem auf einen besonders hervorgehobenen Aufwand nicht an (vgl. Urteil des Senats vom 25. November 1977 - BVerwG 7 C 3.76 - [KStZ 1978, 134] betr. Getränkesteuer). - BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76
Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
Ob derartige Angriffe, die sich in Wirklichkeit gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Gesetzesauslegung richten, überhaupt einen revisionsrechtlich erheblichen Verfahrensmangel zutage fördern könnten, ist zweifelhaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1977 - BVerwG 7 C 3.76 - [DtGemStZ 1978, 109 = KommStZ 1978, 134]; Beschluß vom 3. Juli 1978 - BVerwG 7 B 61.77 -).
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