Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Konsumgenossenschaft - Vermögenszuordnung - Anhörungspflicht - Gebäudeeigentum - Miteigentum - Bebauung - Sozialistische Genossenschaft

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1; § 1 a Abs. 1 Satz 1; § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 5; EGBGB Art. 233 § 8 Satz 1
  Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Konsumgenossenschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1995, 1631

Wird zitiert von ... (11)

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• BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 6.06

  Klagebefugnis; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Mauergrundstück; …

  Das gilt unabhängig davon, ob sich die Regelung des Zuordnungsbescheids darauf beschränkt, den kraft Gesetzes erfolgten Übergang eines Grundstücks in das Eigentum des Zuordnungsberechtigten festzustellen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VZOG), oder ob der Zuordnungsbescheid dem Zuordnungsberechtigten im Wege der öffentlichen Restitution (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 VZOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV) oder der nachträglichen Zuordnung als Kommunalvermögen (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 sowie § 10 Abs. 1 VZOG) aufgrund eines hierauf gerichteten Anspruchs das Eigentum an einem Gegenstand des öffentlichen Vermögens überträgt (vgl. Urteile vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 70.94 - BVerwGE 100, 318 = Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 6).

  Er ist von der Einleitung des Zuordnungsverfahrens zu benachrichtigen - weshalb der Bund das Vorliegen eines Erwerbsantrags im Zuordnungsverfahren mitteilen muss - und kann sich am Zuordnungsverfahren beteiligen (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 a.a.O. ).

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 70.94

  Offene Vermögensfragen: Klagebefugnis gegen Vermögenszuordnungsbescheid durch …

  Beschränkt sich seine Regelung darauf, den kraft Gesetzes erfolgten Übergang eines Grundstücks in das Eigentum des Zuordnungsberechtigten festzustellen (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VZOG), kann durch diese Zuordnung kein Privater in seinen Rechten verletzt sein, da er nach Vermögenszuordnungsrecht nicht als Eigentümer in Betracht kommt (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 -, VIZ 1995, 655).

  Verletzt sein könnte allenfalls die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Pflicht der Behörde, vor Erlaß eines Verwaltungsakts den hierdurch belasteten Dritten anzuhören (vgl. § 2 Abs. 5 S. 1 VZOG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG); ein Verstoß gegen die zuordnungsverfahrensrechtliche Pflicht, vor Erlaß des Vermögenszuordnungsbescheids die "in Betracht kommenden Berechtigten" anzuhören (§ 2 Abs. 1 S. 1 VZOG), scheidet mangels eines Zuordnungsrechts der Klägerin aus (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 -, aaO.).

• VG Berlin, 26.01.2017 - 29 K 67.16

  Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

  Der Bescheid ist somit privatrechtsgestaltend, und die Klägerinnen als Inhaberinnen der betroffenen zivilrechtlichen Rechtsposition sind klagebefugt (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 7 C 32.94 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2 = juris Rn. 10 f., …und Beschluss vom 28. Mai 2001 - BVerwG 3 B 31.01 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 11 = juris Rn. 3).

• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 24.00

  Gebäudeeigentum, selbständiges -; Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen …

  Die Grundstückseigentümer sind in Hinblick auf das auf ihren Grundstücken entstandene Gebäudeeigentum weder zuordnungsberechtigt, noch werden ihre Eigentumsrechte durch den zugunsten des - vermeintlichen - Gebäudeeigentümers ergehenden Zuordnungsbescheid "gestaltet" (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 - Buchholz 428.2 § 2 Nr. 2).
• BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 31.01

  Verletzung subjektiver Rechte durch den Vermögenszuordnungsbescheid nach dem …

  Wie der seinerzeit für das Vermögenszuordnungsrecht zuständig gewesene 7. Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 1995 (-- BVerwG 7 C 32.94 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2) ausgeführt hat, sind als Zuordnungsberechtigte nicht in Betracht kommende Dritte, insbesondere private Eigentümer und Inhaber beschränkt dinglicher Rechte, im Zuordnungsverfahren anzuhören (und somit klagebefugt), "wenn sie, abweichend vom Regelfall, durch den Vermögenszuordnungsbescheid in ihren Rechten beeinträchtigt werden können" ; dies sei der Fall, wenn der Bescheid zugleich private Rechte Dritter gestaltet.
• OVG Thüringen, 05.06.2002 - 7 F 950/00

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Klagebefugnis des Grundstückskäufers gegen die …

  "Die Grundstückseigentümer sind in Hinblick auf das auf ihren Grundstücken entstandene Gebäudeeigentum weder zuordnungsberechtigt, noch werden ihre Eigentumsrechte durch den zugunsten des - vermeintlichen - Gebäudeeigentümers ergehenden Zuordnungsbescheid "gestaltet" (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 - Buchholz 428.2 § 2 Nr. 2).
• BVerwG, 16.08.1995 - 7 B 308.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …

  Wer neben dem Antragsteller als "sonst in Betracht kommender Berechtigter" (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 VZOG) bei der Feststellung des Vermögensübergangs im Zuordnungsverfahren anzuhören ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 -).
• BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 301.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …

  Daß die Anhörung des Anmelders eines Vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs im Zuordnungsverfahren grundsätzlich nicht geboten ist, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 32.94 -).
• VG Berlin, 23.11.2015 - 29 K 242.15

  NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden

  Als Zuordnungsberechtigte nicht in Betracht kommende Dritte, insbesondere private Eigentümer, sind im Zuordnungsverfahren nur dann anzuhören und klagebefugt, wenn sie, abweichend vom Regelfall, durch den Vermögenszuordnungsbescheid in ihren Rechten beeinträchtigt werden können; dies ist dann der Fall, wenn der Bescheid zugleich private Rechte Dritter gestaltet (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 7 C 32.94 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 2 = juris Rn. 10 f., …und Beschluss vom 28. Mai 2001 - BVerwG 3 B 31.01 -, Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 11 = juris Rn. 3).
• VG Potsdam, 21.01.2021 - 1 K 5275/17
  BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1995 - 7 C 32.94 -, juris Rn. 10.
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …