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| BVerwG, 10.05.1979 - 7 C 35.78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begriff der "Mühle" - Voraussetzungen für den Erhalt eines Vermahlungsplafonds - Begriff des "Vermahlungsplafonds" - Beschränkung des Vermahlungsplafonds auf Produkte für die menschliche Ernährung - Subjektiver Verwendungszweck oder objektive Eigenschaft der Mahl als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.07.1976 - 1 K 2571/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1978 - IX A 1937/76
- BVerwG, 10.05.1979 - 7 C 35.78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.03.1979 - 7 C 33.78
Mühlenwirtschaft
Auszug aus BVerwG, 10.05.1979 - 7 C 35.78
Die Vorschrift gestattet zwar - wie der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1979 (BVerwG 7 C 33.78) näher dargelegt hat - auch eine rückwirkende Plafonderhöhung, wie sie von der Klägerin im vorliegenden Fall begehrt wird.
- BVerwG, 15.08.1985 - 3 B 100.84 Eine auf eine einzelne Mühle bezogene besondere Marktsituation kann anzunehmen sein, wenn sich die speziellen Eigenheiten und Verhältnisse der betreffenden Mühle als Teilnehmerin am Mühlenmarkt im Hinblick auf ihren Standort, ihre Absatzstruktur, ihre Lieferbeziehungen, ihren Zugang zu den Rohstoffen oder die bisherige Art und Weise der Nutzung ihres vorhandenen Bestandes von der allgemeinen Situation anderer Mühlen unterscheidet (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 33.78 - in Buchholz 451.54 Nr. 2; vgl. auch Urteil vom 10. Mai 1979 - BVerwG 7 C 35.78 - in Buchholz 451.54 Nr. 4).
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