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• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung der Bescheinigung - Zeitpunkt der Antragstellung - Infrastrukturmaßnahmen - Elektrischer Strom - Primäreffekt - Beurteilungsermächtigung - Förderung durch Investitionszulage

Papierfundstellen

• DVBl 1978, 635
• BB 1978, 1239
• DÖV 1975, 786

Wird zitiert von ... (10)

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• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 97.80

  Förderungswürdigkeit eines Kraftwerks - Elektrische Energie - Überregionaler …

  Im Bereich der Güterproduktion - dazu ist auch die Erzeugung von Elektrizität zu rechnen - setzt der Primäreffekt voraus, daß die in dem förderungsbedürftigen Gebiet erzeugten Güter überwiegend "exportiert", d.h. außerhalb der Förderregion abgesetzt werden und hierdurch einen im Verhältnis zur Investition nicht unwesentlichen Einkommenszufluß in die zu fördernde Region zur Folge haben (vgl. BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [308]; "Monsanto"-urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch.

  1978, 304 = DVBl. 1978, 635 = BB 1978, 1239]).

  Bei Anwendung des Exportprinzips ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auf die Aktionsräume der regionalen Wirtschaftsförderung gemäß dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861) abzustellen (vgl. BVerwGE 48, 211 [221]; Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 56.74 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 39]; "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1979 - BVerwG 7 C 39.76 - [a.a.O.]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann jedoch der erforderliche Primäreffekt im Sinne des § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 nicht mittelbar bewirkt werden (vgl. "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [a.a.O.]; ferner "Mastküken" - Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 61.79 - [NJW 1982, 1603 = BB 1982, 895]).

  Demgemäß ist im "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (…a.a.O.) ein unmittelbarer Primäreffekt verneint worden, soweit das in einem Fördergebiet errichtete Kraftwerk die erzeugte elektrische Energie an einen gleichfalls in der Förderregion gelegenen industriellen Abnehmer mit überregionalem Absatz geliefert hat.

  Entgegen der Revision läßt sich auch dem "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (…a.a.O.) nichts anderes entnehmen.

• BVerwG, 17.12.1981 - 7 C 61.79

  Investitionszulage - Förderungswürdigkeit - Förderregion - Export - …

  Die erstmals im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1972 bis 1975 (BTDrs. VI/2451 S. 19) vorgenommene Abgrenzung der Förderregion Nordwestniedersachsen ist auch für die zeitlich vorhergehenden Investitionsfälle gültig (vgl. Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch. 1978, 304 = DVBl. 1978, 635 = BB 1978, 1239]).

  Wie der Senat bereits in seinem "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, kann ein Primäreffekt nicht mittelbar hervorgerufen werden.

  Demgemäß hat der erkennende Senat in seinem "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (…a.a.O.), dem auch eine Art Wirtschaftsverbund zugrunde lag - Errichtung eines Kraftwerks zwecks Lieferung von Prozeßwärme an ein Kunststoffaserwerk - ausgesprochen, das Gesetz stelle nicht auf den gesamten Betrieb, sondern auf die einzelne Betriebsstätte ab, so daß die Beziehungen zwischen der Muttergesellschaft und den einzelnen Betriebsstätten außer Betracht zu bleiben hätten.

  Dies hat der erkennende Senat aber in seinem Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 6.74 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 41 = GewArch. 1976, 38 = DÖV 1975, 786 = NJW 1975, 1853) verneint, weil nach § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 der Investor nur dann einen Anspruch auf Investitionszulage hat, wenn er selbst einen Primäreffekt durch seine Betriebsstätte, nicht erst durch eine zu einem anderen Gewerbebetrieb gehörende Betriebsstätte hervorruft (vgl. auch "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 24.80

  Volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens …

  Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der erforderliche Primäreffekt nicht mittelbar bewirkt werden kann (vgl. "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch 1978, 304 = DVBl. 1978, 635 = BB 1978, 1239];… ferner "Mastküken"-Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 61.79 - [a.a.O.]).

  Demgemäß ist im "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 (a.a.O.) ein Primäreffekt für den Fall verneint worden, daß ein in einem Fördergebiet errichtetes Kraftwerk die erzeugte elektrische Energie an einen gleichfalls in der Förderregion gelegenen industriellen Abnehmer mit überregionalem Absatz liefert.

• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80

  Anforderungen an eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft nach dem …

  Im Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (GewArch. 1978, 304 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53), das eine Errichtungsinvestition, nämlich den Bau eines Kraftwerks betrifft, hat der Senat ausgeführt, bei Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1969 komme es auch auf das - in § 2 Abs. 2 Nr. 5 des Investitionszulagengesetzes in der Fassung vom 12. Oktober 1973 - InvZulG 1973 - (BGBl. I S. 1494) nunmehr ausdrücklich geregelte - Verhältnis der Höhe der Investition und der Zahl der Arbeitsplätze an.

  Ebenso hat der Senat im Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (…a.a.O.) den für die volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit erforderlichen unmittelbaren Primäreffekt einer Investition verneint, wenn ein Betrieb lediglich mittelbar zur Errichtung oder Erweiterung anderer Betriebe beiträgt, da sonst auch ein Betrieb begünstigt werden müsse, der eine Betriebstätte nur errichte und sie dann einem anderen Betrieb durch Pacht oder Miete zur Verfügung stelle.

• VGH Hessen, 16.12.1985 - 8 UE 188/85
  Ein Primäreffekt für die Förderregion im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1969 wird nicht verursacht, wenn eine Holdinggesellschaft Dienstleistungen an ihre überwiegend ebenfalls in der Förderregion ansässigen Tochterunternehmen erbringt (Anschluß an BVerwG 7 C 61.79 - Urt. vom 17.12.1981, NJW 1982, S. 16o3 und 7 C 39.76 - Urteil vom z. 3.1978, DVBl. 1978, S. 635).

  Das Urteil des BVerwG vom 17.12.1981 - 7 C 61.79 -(NJW 82, S. 16o3, verneint in Übereinstimmung mit dem erkennenden Senat eine volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit bei einem nur mittelbaren Absatz in Nichtfördergebiete. Der Primäreffekt muß vielmehr durch die Betriebsstätte des antragstellenden Investors unmittelbar verursacht werden. Es reicht nicht aus, daß zunächst von dieser Betriebstätte belieferte Unternehmen dann ihrerseits einen unmittelbaren Export in Nichtfördergebiete vornehmen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Fälle von Mutter- und Tochtergesellschaften (BVerwG 7 C 39.76 vom 2.3.1978, DVBl. 78, S. 635 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53).

• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

  Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz

  Das hat dieser Senat (Urteil vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 6.74 -, NJW 1975, 1853 = DÖV 1975, 786 = GewArch 1976, 38 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 41) bereits zu dem Begriff der Betriebsstätte in § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes vom 18. August 1969 - InvZulG 1969 - (BGBl I S 1211) ausgeführt.
• BVerwG, 18.12.1981 - 7 B 3.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unterbringung von …

  Im Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch. 1978, 304 = BB 1978, 1239 = DVBl. 1978, 635) hat der Senat ausgeführt, ein Primäreffekt könne nicht mittelbar hervorgerufen werden.
• BVerwG, 14.11.1980 - 7 CB 49.79

  Ausgleich von Standortnachteilen als Förderungsgrund nach dem …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 S. 74) hervorgehoben, es sei nicht der Zweck des Investitionszulagengesetzes, Standortnachteile auszugleichen (Seite 14 des Urteilsabdrucks), sondern durch einen Investitionsanreiz die Errichtung oder Erweiterung solcher Betriebsstätten zu fördern, die einen Primäreffekt ausüben, also ihre Produkte überwiegend außerhalb der förderungsbedürftigen Region absetzen.
• BVerwG, 26.07.1982 - 7 B 214.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Im "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch 1978, 304 = DVBl. 1978, 635 = BB 1978, 1239) hat der Senat ausgeführt, ein Primäreffekt könne nicht mittelbar hervorgerufen werden; das Gesetz stelle nicht auf den gesamten Betrieb, sondern auf die einzelne Betriebsstätte ab, so daß die Beziehungen zwischen der Muttergesellschaft und den einzelnen Betriebsstätten außer Betracht zu bleiben hätten.
• BVerwG, 26.07.1982 - 7 B 209.81

  Fangfabrikschiffen - Investitionen zur Anschaffung - Erzeugergemeinschaft - …

  Im "Monsanto"-Urteil vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 39.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 53 = GewArch 1978, 304 = DVBl. 1978, 635 = BB 1978, 1239) hat der Senat ausgeführt, ein Primäreffekt könne nicht mittelbar hervorgerufen werden.