Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtversetzung eines Schülers - Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit - Nachteilige Auswirkung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn - Vorzeitige Einschulung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis (Schulische Maßnahmen) - Versetzungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 794
• DVBl 1984, 272
• DÖV 1984, 385

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1983 - 7 C 39.83

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1978 (BVerwGE 56, 155), das eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle einer Nichtversetzung in der fünften Klasse der Grundschule betraf, das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung bejaht, weil eine Nichtversetzung den Kläger in seiner Ausbildung und zukünftigen beruflichen Entwicklung benachteiligen und derartigen möglichen Beeinträchtigungen durch die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtversetzung wirksam begegnet werden könne (…a.a.O. S. 156 f.).

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• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

  Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -).

  Es hat daraus im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz hergeleitet, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung schon dann anzunehmen ist, wenn im Einzelfall nachteilige Auswirkungen auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nicht ausgeschlossen werden können; der das Feststellungsinteresse begründende Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich bereits konkret abzeichnen (Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - BVerwGE 56, 155 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 58 S. 46 f. und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 86).

• VG München, 24.09.2020 - M 3 K 17.5150

  Feststellungsinteresse bei Vorrücken auf Probe in die nächste Jahrgangsstufe - …

  Es habe daraus im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz hergeleitet, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung schon dann anzunehmen sei, wenn im Einzelfall nachteilige Auswirkungen auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nicht ausgeschlossen werden könnten; der das Feststellungsinteresse begründende Nachteil müsse weder unmittelbar bevorstehen noch sich bereits konkret abzeichnen (Urteile des BVerwG vom 14. Juli 1978 - 7 C 11.76 und vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39.83).

  Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (BVerwG, B.v. 24.10.2006 - 6 B 61/06 - juris; BVerwG, U.v. 14.7.1978 - VII C 22.76 - juris, BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 7 C 39/83 - juris).

  Es könne auch die Gefahr bestehen bei erneuter Nichtversetzung, dass die Schulausbildung abgebrochen werden müsse (BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 7 C 39/83 - juris).

  Sollte sich der/die Schüler/in unmittelbar um einen Ausbildungsplatz bewerben, sei für diesen Fall angesichts der starken Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht von vornherein auszuschließen, dass ein Arbeitgeber sich nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und dabei einer Nichtversetzung ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte (BVerwG, U.v. 6.12.1983 - 7 C 39/83 - juris, Rn. 5 (zu einer Nichtversetzung)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05

  Frage eines begründeten Fortsetzungesfeststellungsinteresses wegen …

  BVerwG, Urteile vom 6.12.1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14.7.1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.); OVG NRW, Beschlüsse vom 2.1.2004 - 19 A 3137/03 -, und 23.12.2003 - 19 A 1806/03 -.

  Der Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes, vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Nichtversetzungen: BVerwG, Urteil vom 6.12.1983 - 7 C 39/83 -, a. a. O., erfordert keine geringeren Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresses.

• VGH Bayern, 03.08.2021 - 7 ZB 20.2545

  Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden …

  Rn. 6 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Fällen der Nichtversetzung regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit für den betroffenen Schüler anzunehmen ist (BVerwG, U.v. 14.7.1978 - VII C 11.76 - BVerwGE 56, 155; U.v. 6.12.1983 - 7 C 39.83 - DVBl 1984, 272; B.v. 24.10.2006 - 6 B 61.06 - NVwZ 2007, 227).

  Derartigen möglichen Beeinträchtigungen könne durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung wirksam begegnet werden (…BVerwG, U.v. 14.7.1978 - VII C 11.76 - BVerwGE 56, 155 Rn. 11; U.v. 6.12.1983 - 7 C 39.83 - DVBl 1984, 272 Rn. 8).

  Etwaigen, mit der Nichtversetzung verbundenen Benachteiligungen kann somit wirksam begegnet werden (…vgl. BVerwG, U.v. 14.7.1978 - VII C 11.76 - BVerwGE 56, 155 Rn. 11; U.v. 6.12.1983 - 7 C 39.83 - DVBl 1984, 272 Rn. 8).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86
  Außerdem ist der Kl. an der Rechtswidrigkeitsfeststellung interessiert, weil er sich von bestimmten Negativbeurteilungen wie polizeilich Verantwortlicher oder Störungs-Zweckveranlasser befreien will (zum grundsätzlichen Genügen eines solchen Rehabilitierungsinteresses für die Feststellung: BVerwGE 26, 161 [168]; 49, 63 ff.; 61, 164 [165f.] BVerwG DÖV 1984, 385 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 19 A 870/01

  Ablehnung einer integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des …

  Rn. 16 BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).

  Rn. 22 Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, a. a. O., und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, a. a. O.,.

• VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen

  Auf die Revision der M. W. hin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 1983 Az. 7 C 39.83 das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
• BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …

  Im Bereich des Schulrechts sind nachteilige, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Nachwirkungen insbesondere anerkannt im Falle der Nichtversetzung eines Schülers, weil diese die weitere schulische Laufbahn beeinflussen, insbesondere nach eventuell erneuter Nichtversetzung dazu führen kann, dass die Schulausbildung abgebrochen werden muss (Urteil vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - BVerwGE 56, 155 und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 86).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2004 - 19 A 3137/03

  Berechtigtes Rehabilitierungsinteresse bei einer Grundrechtsverletzung; …

  Rn. 8 BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 19 A 1806/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 19 A 1806/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nichtversetzung eines Schülers von der …

  Rn. 8 BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE 56, 155 (156 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 19 A 2453/96

  Anspruch eines Schülers auf Versetzung in das nächste Schuljahr
• BVerwG, 04.02.1986 - 7 B 10.86

  Nichtzulassung zu einer Abiturprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1996 - 19 A 2612/95

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die Nichtversetzung eines Schülers in …
• OVG Bremen, 24.09.1985 - 1 BA 17/85