Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AtG § 7 Abs. 1, 2 und 3
  Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

• Wolters Kluwer

  Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage; Restrisiko eines "gezielten Flugzeugabsturzes" auf ein stillgelegtes aber noch vorübergehend schwach- bis mittelradioaktivem Material dienende Pufferlagerflächen lagerndes Kernkraftwerk

• doev.de

  Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AtG § 7
  Genehmigungsvorbehalt für die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage; Restrisiko eines "gezielten Flugzeugabsturzes" auf ein stillgelegtes aber noch vorübergehend schwach- bis mittelradioaktivem Material dienende Pufferlagerflächen lagerndes Kernkraftwerk

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für AKW Isar 1 rechtmäßig - Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für AKW Isar 1 rechtmäßig

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 128

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die bei der Erteilung der Ausgangsgenehmigung zugunsten des Betreibers beantwortete Genehmigungsfrage sich nur zum Teil neu stellt (BVerwG, Urteil vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 ).

  Eine Einschränkung der behördlichen Prüfung kann sich somit im Einzelfall daraus ergeben, dass die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung faktisch nicht notwendig die gesamte Anlage und ihren Betrieb beeinflusst (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 zur Änderungsgenehmigung).

  Es besteht mit anderen Worten insoweit kein erweitertes Entscheidungsprogramm, das den Durchgriff auf den Ist-Zustand der Anlage und damit zusammenhängende Fragen rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 und vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 jeweils zu Änderungsgenehmigungen).

  Auch insoweit lassen sich die für die Änderungsgenehmigung entwickelten Grundsätze auf die Stilllegungsgenehmigung ohne Weiteres übertragen (BVerwG, Urteil vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 ).

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Die Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom nach den Maßstäben praktischer Vernunft nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, weil es als "unentrinnbarer Rest" nicht weiter minimierbar ist, stellt eine Einzelfallentscheidung dar (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19, 29, 32).

  Der der Genehmigungsbehörde dabei zukommende Funktionsvorbehalt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, erfasst auch die Risikoermittlung und -bewertung einschließlich des hinzunehmenden Restrisikos im Bereich des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Anschläge (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25).

• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Das Szenario "gezielter Flugzeugabsturz" kann für zur vorübergehenden Lagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Material dienende Pufferlagerflächen eines stillgelegten Kernkraftwerks dem Restrisiko zugeordnet werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159).

  Sie steht insbesondere nicht im Widerspruch zur Aussage im Urteil des Senats vom 22. März 2012 - 7 C 1.11 - (BVerwGE 142, 159 ), wonach das Szenario "gezielter Flugzeugabsturz" nicht dem Restrisiko, sondern der Schadensvorsorge zuzuordnen sei.

• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Daher kann der Kläger Mängel der Bestimmtheit, gemessen an einem potenziellen Dritten, rügen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 ).

  Dabei stehen irreführende Bezeichnungen, wie z.B. einer Teilgenehmigung als Nachtrag, der Bestimmtheit nicht entgegen, solange das tatsächlich Gewollte dem Bescheid im Wege der Auslegung entnommen werden kann (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 ).

• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 44.93

  Atomverfahren - Teilgenehmigung - Genehmigungsbehörde - Umbaueines …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Er weist aber unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 1994 - 7 C 44.93 - BVerwGE 96, 258 ) zutreffend darauf hin, dass es sich bei den Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen um solche handelt, die mit der Errichtungsphase vergleichbar und daher in besonderer Weise funktional der staatlichen Aufsicht zuzuordnen sind.

  Ein solches Vorgehen vermeidet, dass das Genehmigungsverfahren mit ihm unangemessenen, weil auf den Horizont der Aufsicht gerichteten Fragestellungen befrachtet wird (BVerwG, Urteil vom 9. August 1994 - 7 C 44.93 - BVerwGE 96, 258 ).

• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Der Zugang zu einem solchen Bescheid wird der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - UPR 2021, 40 Rn. 21 zu Unterlagen in der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht).
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Der Grundsatz der Bestimmtheit verlangt, dass der Adressat in der Lage sein muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist, und dass der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen der zwangsweisen Durchsetzung sein kann (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11).
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 4.19

  Es besteht mit anderen Worten insoweit kein erweitertes Entscheidungsprogramm, das den Durchgriff auf den Ist-Zustand der Anlage und damit zusammenhängende Fragen rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 und vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 jeweils zu Änderungsgenehmigungen).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Rn. 154 3.2.2 Die Schadensvorsorge bzw. der vorsorgende Schutz im vorstehend beschriebenen Sinne schließen jedoch die Hinnahme eines nach den Maßstäben praktischer Vernunft nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisikos ein, gegen das Vorsorge nicht mehr getroffen werden muss (…BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 19, 24; U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 29).

  Rn. 159 An der Auffassung, dass das Szenario "gezielter Flugzeugabsturz" dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist, hat das Gericht auch in späteren Entscheidungen festgehalten (…BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 20; U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 29) und das Erfordernis einer Einzelfallentscheidung zur Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom zumutbaren Restrisiko nochmals hervorgehoben.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Überprüfung der Zuordnung eines Szenarios zum Restrisiko (hier: gezielter Absturz eines Flugzeugs auf die Pufferlagerflächen eines stillgelegten Kernkraftwerks) nicht nur auf das geringere Schadenspotenzial, sondern insbesondere auch auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses abgestellt (hier: außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend) (BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 30).

  Dies gilt auch, soweit die Genehmigungsbehörde zur Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom zumutbaren Restrisiko eine Einzelfallentscheidung zu treffen hat (BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 29).

  Rn. 180 3.3.1.2 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei den (auslegungsüberschreitenden) Ereignissen der Sicherheitsebene 4 die Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom sogenannten Restrisiko im Einzelfall zu erfolgen habe (…BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 30; U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 29, hierzu i.E. oben 3.2.2.2), betreffen jeweils das Szenario eines gezielten Flugzeugabsturzes, also den Bereich der Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG).

  Rn. 211 Diese Vorgehensweise der Beklagten entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Konstellation eines gezielten Flugzeugabsturzes auf ein Standort-Zwischenlager als ein die Lastannahmen überschreitendes Ereignis nicht ohne Weiteres dem Restrisiko zugeordnet werden kann, sondern insoweit eine Einzelfallentscheidung zur Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom Restrisiko zu treffen ist (…BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 30;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 20; U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 = juris Rn. 29; s.o. 3.2.2.2).

• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Dies gilt auch für nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugte Verbände (BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …

  Rn. 123 (3) Die erforderliche Schadensvorsorge (bzw. der vorsorgende Schutz) lassen jedoch die Hinnahme eines nach den Maßstäben praktischer Vernunft nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisikos zu, gegen das Vorsorge nicht mehr getroffen werden muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29 …und vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19).

  Mit dem Urteil zum SZL Brunsbüttel vom 10.04.2008 (- 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129) hat es - bezogen auf einen gezielten Flugzeugabsturz nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG - diese Auffassung jedoch aufgegeben (vgl. nachfolgend BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29 …und vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20).

  Dies gilt auch, soweit die Genehmigungsbehörde zur Abgrenzung des durch Vorsorge verminderbaren Risikos vom zumutbaren Restrisiko eine Einzelfallentscheidung zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29; BayVGH…, Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 164).

  Die Abgrenzung des durch Vorsorgemaßnahmen zu vermindernden Risikos auslegungsüberschreitender Ereignisse von dem hinzunehmenden Restrisiko erfolgt in den jeweiligen Verwaltungsverfahren, d. h. im Einzelfall (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29 …und vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 07.11.2024 - 10 S 1555/24 - juris Rn. 81 ).

  Dennoch ist ein solches Ereignis im Grundsatz nicht dem Restrisiko, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20 …und vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 34; siehe zu einer abweichenden Beurteilung für eine der vorübergehenden Lagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Material dienenden Pufferlagerfläche BVerwG, Urteil vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29).

• VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …

  Dies gilt auch für nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugte Verbände (BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 18).

  Auch vor Klageerhebung war der Zugang dazu - angesichts der Erteilung der Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG - jedenfalls nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes gewährleistet (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 18).

• VGH Hessen, 29.08.2024 - 6 C 1172/17

  Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  Der Gesetzgeber geht also von der Notwendigkeit aus, den Betrieb einer kerntechnischen Anlage und den (auch bei einer Stilllegung unumgänglichen) Umgang mit radioaktiven Stoffen nicht einmalig und abschließend nach Durchführung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens in der Genehmigung festzuschreiben, sondern die Nutzung der Genehmigung laufend zu überwachen und dann, wenn es erforderlich ist, zusätzlich mit nachträglichen Anordnungen einzugreifen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 87; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 4/19 -, juris Rn. 23 ff.).

  Die gegenteilige Ansicht liefe die praktisch auf eine Pflicht zur Nachrüstung einer unmittelbar nach dieser Nachrüstung schon wieder abzubauenden kerntechnischen Anlage hinaus (vgl. hierzu ausführlich Bay. VGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 125; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 21 - 7 C 4/19 -, juris Rn. 12 ff.).

  Der bestandskräftige genehmigte Anlagenbestand und dessen bestandskräftig genehmigte Nutzung, soweit diese im Restbetrieb ebenso wie im Leistungsbetrieb (und Nachbetrieb) stattfindet, müssen sich daher anlässlich der zu genehmigenden Stilllegungs- und Abbauarbeiten keiner neuen Risiko- und Schutz- bzw. Vorsorgebewertung unterziehen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 148; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 21 - 7 C 4/19 -, juris).

  "444." Der aufgrund der von dem Beklagten geltend gemachten Geheimhaltungsbedürftigkeit nur eingeschränkte Umfang der vorliegenden SEWD-Unterlagen zwingt auch insoweit bereits deshalb nicht zu einem Rückgriff auf Beweislastgrundsätze, weil aufgrund der mittlerweile ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2021 - 7 C 4/19 - (…juris Rn. 29 m.w.N.) selbst eine Zuordnung des gezielten terroristischen Absturzes eines (zivilen) Flugzeugs auf die Pufferlagerflächen zum Restrisiko fehlerfrei wäre.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2024 - 21 D 98/17

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen das …

  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2015- 7 B 25.13 -, juris, Rn. 11 m. w. N.; siehe ferner Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 4.19 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 185 Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 4.19 -, juris, Rn. 29 bis 31 (in Bezug auf sog. Pufferlagerflächen), sowie vorgehend Bay. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 22 A 17.40004 -, juris, Rn. 150; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 2. Januar 2006- 22 A 04.40016 -, juris, Rn. 61 bis 63.

  Rn. 234 Vgl. allgemein in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, juris, Rn. 40 a. E., und vom 22. Januar 1997 - 11 C 7.95 -, juris, Rn. 21 f..; siehe auch Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 4.19 -, Rn. 12 f.

• VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
  Dies gilt auch für nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugte Verbände (BVerwG, U.v. 21.1.2021 ± 7 C 4.19 ± BVerwGE 171, 128 Rn. 18).

  Auch vor Klageerhebung war der Zugang dazu ± angesichts der Erteilung der Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG ± jedenfalls nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes gewährleistet (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 21.1.2021 ± 7 C 4.19 ± BVerwGE 171, 128 Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 10 S 1555/24

  Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen; …

  Rn. 49 Die erforderliche Schadensvorsorge bzw. der vorsorgende Schutz lassen jedoch die Hinnahme eines nach den Maßstäben praktischer Vernunft nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisikos zu, gegen das Vorsorge nicht getroffen werden muss (BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29 …und vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 19, 24).

  Die Abgrenzung des durch Vorsorgemaßnahmen zu vermindernden Risikos auslegungsüberschreitender Ereignisse von dem hinzunehmenden Restrisiko erfolgt in den jeweiligen Verwaltungsverfahren, d. h. im Einzelfall (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 30 und vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29).

  Dennoch ist ein solches Ereignis im Grundsatz nicht dem Restrisiko, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20 …und vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 34; siehe zu einer abweichenden Beurteilung für eine der vorübergehenden Lagerung von schwach- bis mittelradioaktivem Material dienenden Pufferlagerflächen BVerwG, Urteil vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

  Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29…, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20…, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25…, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH…, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.;… Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

  Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …

  Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29…, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20…, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25…, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH…, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.;… Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …